Pressestimmen zu Griechenland-Krise

"Kasperltheater" und "Bankrott der politischen Klasse".
"Kasperltheater" und "Bankrott der politischen Klasse". ©EPA
Die heftigen Turbulenzen um die Bildung einer Übergangsregierung ohne den bisherigen sozialistischen Premier Giorgos Papandreou, an der sich die konservative Opposition beteiligen soll, damit die Brüsseler Rettungsbeschlüsse durchgesetzt und vorgezogene Neuwahlen vorbereitet werden können, ist Thema internationaler Pressekommentare vom Montag.

“Süddeutsche Zeitung” (München):

“Wenn das Kasperltheater ein Gutes hatte, dann die Tatsache, dass es einmal ganz nackt die Hauptverantwortlichen ins Scheinwerferlicht gestellt hat: Dem Bankrott der griechischen Wirtschaft liegt vor allem der schon lange vollzogene Bankrott seiner politischen Klasse zugrunde. Viele Hoffnungen verbanden sich mit Giorgos Papandreou – er hat sie enttäuscht. Der Mann hat Qualitäten, und wie gerne hätte man ihm und seinem Versprechen eines grünen, liberalen, weltoffenen Griechenlands Erfolg gewünscht. Er und seine Partei haben im Angesicht der Herausforderung versagt: Papandreou hat Zaudern an die Stelle überlebensnotwendigen Handelns gesetzt, mit Unberechenbarkeit das Chaos noch vergrößert. Nicht weniger versagt hat sein Rivale, Oppositionschef Antonis Samaras, der sich jedem gemeinsamen Handeln verweigerte. Papandreou wird nun abtreten. Aber garantiert das einen Neuanfang? Die Griechen wünschen sich nicht nur eine kurzlebige Übergangsregierung, die Neuwahlen organisiert, sie wünschen sich auch als Ergebnis dieser Wahlen dann eine Koalition der großen Parteien, die gemeinsam an die Rettung des Landes gehen. Dazu müssten diese aber erst über sich hinauswachsen.”

“Stuttgarter Zeitung”:

“Das an Höhepunkten reiche griechische Drama nimmt seinen Fortgang. Die neue Regierung, um deren Bildung gerungen wird, ist nicht zu beneiden. Sie wird vor allem vor der Aufgabe stehen, einen drohenden Zahlungsausfall des Landes abzuwenden. Die internationalen Geldgeber hatten die in Athen dringend benötigte Kreditrate von acht Milliarden Euro als Reaktion auf Papandreous Referendumspläne ausgesetzt. Die erbosten Helfer, allen voran Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, wollen die Hilfsgelder erst auszahlen, wenn das griechische Parlament das neue Rettungspaket gebilligt und seine Umsetzung auf den Weg gebracht hat. Bleiben die Gelder aus, droht Griechenland noch vor Weihnachten die Zahlungsunfähigkeit. Harte Zeiten für Athen. (…) Zu lange haben sich die Politiker darauf verlassen, dass die Partner ihr Land nicht fallenlassen, um Schaden vom Euro abzuwenden. Diesmal könnten sie sich täuschen. Immer mehr europäische Politiker haben Griechenland abgeschrieben.”

“taz – die tageszeitung” (Berlin):

“Viele Griechen haben die Selbstbedienungsmentalität der Politik satt. Die Sympathien für die konservative ND und die sozialistische PASOK sind gleichermaßen im tiefsten Keller. Dennoch käme es einer Revolution gleich, sollte in Athen eine Koalitionsregierung entstehen. Und selbst wenn: Dauerhaft stabile Verhältnisse bleiben unwahrscheinlich, weil beide Parteien nur darauf warten werden, dieses Bündnis schnellstens wieder aufzukündigen – zugunsten der eigenen Klientel und neuer Posten. Für wirklich neue Verhältnisse in Athen bedarf es neuer Parteien.”

“Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ):

“Inzwischen sind die beiden immer noch größten Parteien des Landes in der Wählergunst so tief gefallen, dass ihnen selbst das geltende Wahlrecht nicht mehr zu einer Regierungsmehrheit verhelfen wird. Vor allem die PASOK ist demoskopisch im Tiefflug. Nach der kommenden Wahl wird es also – so viel steht fest – eine Koalition geben müssen. Doch wer soll sie führen? Eine allseits akzeptierte Führungsgestalt, die sich weitgehender Beliebtheit erfreut, ist nicht in Sicht. Die einzige Politikerin, die es jüngst mit einer Zustimmung von 50,1 Prozent gerade noch auf die Liste der eher positiv bewerteten Persönlichkeiten schaffte, war Liana Kanelli. Sie gehört der Kommunistischen Partei an – und so spricht sie auch. Ihr Erfolgsrezept sind Tiraden gegen Deutschland und die Deutschen.”

“Der Tagesspiegel” (Berlin):

“Die neue Regierung wird vor allem vor der Aufgabe stehen, einen drohenden Zahlungsausfall des Landes abzuwenden. Die internationalen Geldgeber hatten die in Athen dringend benötigte Kreditrate von acht Milliarden Euro als Reaktion auf Papandreous Pläne für ein Volksreferendum ausgesetzt. Papandreou hatte die Idee damit begründet, dass Demokratie und somit auch die Befragung des Volkes zur Tradition Griechenlands gehöre. Die internationalen Kreditgeber wollen die Hilfsgelder erst dann auszahlen, wenn das griechische Parlament das neue Rettungspaket gebilligt und seine Umsetzung auf den Weg gebracht hat. Bleiben die Gelder aus, droht Griechenland noch vor Weihnachten die Zahlungsunfähigkeit.” (APA)

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