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Pressestimmen: Nicht- und Weißwähler als Sieger

©APA
Nach der Bundespräsidenten-Wahl haben die Kommentatoren der heimischen Zeitungen den frustrierten Nicht- oder Weißwähler zum Wahlsieger erklärt. Die niedrige Wahlbeteiligung könnte zum Anlass genommen werden, über eine Reform des Amts zu diskutieren.

Die niedrige Wahlbeteiligung beschäftigt die Kommentatoren der heimischen Zeitungen am Tag nach der Bundespräsidentenwahl nachhaltig. Im folgenden weitere österreichische Pressestimmen:

Fischer könne sich freuen, denn er sei “beeindruckend” wiedergewählt worden, so Reinhard Göweil in der “Wiener Zeitung”. Die geringe Wahlbeteiligung sei jedoch schon sonntagnachmittags “allen in die Glieder gefahren”. Die Hauptverantwortung hierfür sei jedenfalls bei den Parteien zu suchen. “Bei dieser Wahl ging es um nichts, der Sieger stand fest – insgesamt die ideale Konstellation für die neue Großpartei ‘Frust'”, stellte Göweil fest.

Auch “Presse”-Chefredakteur Michael Fleischhacker ortet einen neuen Wahlsieger, nämlich die Weiß- und Nichtwähler. Sie erzielten die absolute Mehrheit, während der amtierende Bundespräsident nur die Stimmen eines Drittels der wahlberechtigten Bürger bekommen hatte, so Fleischhacker. Er bedauert, dass die Wahlbeteiligung nicht “noch viel” geringer ausgefallen ist. Wäre dies der Fall gewesen, könnten sich die Verantwortlichen vor allem in den Regierungsparteien nicht so leicht über diese “Protestdemonstration hinwegturnen”: “Sie müssten sich einer ernsthaften Diskussion über das Amt und die Modalitäten seiner Wahl stellen.” Allerdings würden bereits die ersten Stellungnahmen der Parteien zeigen, “dass sie nichts verstanden haben”, so Fleischhacker.

Alexandra Föderl-Schmid fasste es im “Standard” ähnlich zusammen: “Ändern oder abschaffen”, sollte man das Amt. Die Zeit könnte zudem genutzt werden, das Wahlrecht insgesamt zu reformieren. Nicht nur über das Präsidentenamt, sondern auch über die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers und die verschiedenen Modelle eines Mehrheitswahlsystems sollte “ohne Tabus” diskutiert werden, so Föderl-Schmid. Wenn viele den Eindruck haben, es bleibe ohnehin alles beim Alten, würden immer mehr bei Wahlen zu Hause bleiben, befürchtet sie.

Fischer habe den Wahlsieg verdient, allerdings müsse er nun “etwas daraus machen”, forderte “Kurier”-Chefredakteur Christoph Kotanko. Der Präsident soll als Vordenker “mit Kraft und Courage” eine Vision von Österreich 2016 entwickeln. Kotanko ging auch auf die Situation der Sozialdemokraten ein: “Der hohe Sieg tut auch der SPÖ gut.” Das Abschneiden der freiheitlichen Kandidatin bezeichnete er nicht nur als eine “Schlappe” für Barbara Rosenkranz, sondern auch als einen “Flop” für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Einen dauerhaften Schaden für die FPÖ stelle dies trotzdem nicht dar – ihr “Hauptkampfgebiet” heuer sei das Wiener Rathaus.

Dichand will zusätzliche Volksabstimmung

“Kronen Zeitung”-Herausgeber Hans Dichand ist der Meinung, dass die Bundespräsidentenwahl am Sonntag nicht gereicht hat und will einen weiteren Volksentscheid: “Zwar wird Heinz Fischer weiter unser Bundespräsident bleiben, aber eine Volksabstimmung, um ihn als Mann an erster Stelle im Staat zu bestätigen, wäre jetzt notwendig”, schreibt der greise Zeitungsmann in der morgigen Ausgabe des Kleinformats unter seinem Pseudonym “Cato”. Die “Kronen Zeitung” hatte im Wahlkampf gegen Fischer Stellung bezogen.

“Eigentlich war das ein Wählerstreik”, meint Dichand zur geringen Wahlbeteiligung. Die Volksabstimmung wünscht er sich, auf dass gezeigt werde, “dass das Recht bei uns in Österreich nach wie vor vom Volk ausgeht”. Denn dies stehe zwar in der Verfassung, aber “in der Zwischenzeit gibt es die EU, und sie hat so sehr in unsere Rechte eingegriffen, dass die Verfassung von ihr nicht mehr anerkannt wird”, bemüht er ein weiteres Mal sein Lieblingsthema. Zu den Gegenkandidaten, auch Barbara Rosenkranz, die von der “Krone” anfangs massiv unterstützt wurde, “ist nicht viel zu sagen”, schreibt Dichand.

Auch die “Salzburger Nachrichten” befassen sich mit der niedrigen Wahlbeteiligung. “Nicht die Nichtwähler sind verantwortlich für die katastrophale Wahlbeteiligung, sondern die politische Kaste ist es. Gewonnen hat Heinz Fischer, verloren hat die Demokratie. Das ist der kurze Nenner, auf den sich der gestrige Wahlsonntag bringen lässt”, lautet die Diagnose. Fischers Erfolg werde durch die Tatsache, dass nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben hat, “beträchtlich” relativiert, “alle Alarmglocken” müssten schrillen. Damit sich die Wähler der Politik wieder zuwenden, “müssen sich deren Repräsentanten gar nichts Besonderes einfallen lassen. Es reichte, ihr Geschäft mit Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit zu betreiben. Dazu gehörte, das Staatswohl zumindest gleich wichtig zu nehmen wie das Wohl der Partei. Kurz: Es reichte, die Lektion, welche gestern die Nichtwähler erteilt haben, ernst zu nehmen.”

“Die niedrige Wahlbeteiligung ist laut Umfragen dem Fehlen eines ÖVP-Kandidaten weniger zuzuschreiben wie dem vorhersehbaren Ausgang und den zur Wahl stehenden Kandidaten”, meint Markus Ebert im “Neuen Volksblatt”. “Umso verzichtbarer aus ÖVP-Sicht ist daher die auch nach der Wahl von manchen Ländergranden fortgesetzte Diskussion über die Nicht-Nominierung eines Kandidaten.” Die ÖVP-Zeitung fordert nun von Fischer, “eine Diskussion über das Wahlrecht” voranzutreiben. “Einen Amtsinhaber in einen Wiederwahl-K(r)ampf zu schicken, hat sich als fragwürdiges Unterfangen erwiesen. Ob eine verlängerte Amtsperiode kommt oder eine Wiederwahl durch die Bundesversammlung, ist Geschmackssache.”

“Alarmzeichen”

Der “Wählerboykott” sei ein “zorniger Arbeitsbefehl an die Politik”, schreibt Hubert Patterer in der “Kleinen Zeitung”. “Apathie und Politik-Verdrossenheit haben erstmals die absolute Mehrheit errungen. (…) Heinz Fischer hat gegen die Nicht- und Weißwähler verloren und gegen die Mitbewerber souverän gewonnen. Die Niederlage gegen den anspruchsvolleren Gegner nimmt dem Sieg über die Außenseiter den Glanz. (…) Die ÖVP mag sich darüber heimlich freuen, aber es sind niedere Saboteursgefühle.” Bundespräsident Heinz Fischer “sollte sich von der hohen Zustimmung der Minderheit der Gültig-Wähler nicht blenden lassen. Die erschreckende Wahlbeteiligung ist ein Arbeitsauftrag auch an ihn.” Fischer müsse “unbequem sein – auch gegen die eigene Ideologie. Jetzt kann er es wagen.”

Ein “Alarmzeichen” vernimmt Wolfgang Fellner in “Österreich”. Fischer habe seinen “triumphalen Sieg ehrlich verdient”, doch mit weniger als 50 Prozent Wahlbeteiligung “ist eine gefährliche Marke unterschritten. (…) Hauptverantwortlich dafür ist die ÖVP”, so Fellner. “Pröll junior hat diesem Land einen Bärendienst erwiesen.” Doch auch Fischer selbst trage Mitschuld: “Es hat in dieser Republik noch keinen schlechteren Wahlkampf gegeben: Davon wird seine 2. Amtszeit überschattet.” Die Politik brauche nun “dringend einen Schub an Dynamik und Engagement”, Fellner verlangt “neue gesetzliche Regeln, nach denen künftig alle (!) Parlamentsparteien Kandidaten nominieren müssen.”

Lucian Mayringer ortet in den “Oberösterreichischen Nachrichten” am Montag “Blaue Signale” – und zwar schwache, denn das Abschneiden der FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz nicht zuletzt in Wien sei “für FP-Chef Heinz-Chef ein Dämpfer vor der dortigen Wahl im Herbst. Die These, wonach eine Protestpartei ihre Stimmen nahezu unabhängig vom personellen und inhaltlichen Angebot nur abholen muss, wankt damit zumindest. Was angesichts der Signale von Frau Rosenkranz Hoffnung gibt.”

In der “Tiroler Tageszeitung” befindet Alois Vahrner: “Fischers Solo lässt einige Fragen offen.” Fischer habe zwar “die erwartet klare persönliche Bestätigung” erreicht. “Für das Amt ist die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung aber gefährlich. (…) Jetzt muss dringend über Reformen gesprochen werden – wenn das höchste Staatsamt nicht durch so miserable Wahlbeteiligungen beschädigt werden soll.”

Mit den Lehren, die die Parteien aus der Wahl ziehen sollten, befasst sich Christian Ortner in den “Vorarlberger Nachrichten”. “Die Roten sind gut beraten, das Ergebnis sehr nüchtern zu betrachten. Fischers Pflichtsieg können sie bei aller Phantasie nicht als Triumph der SPÖ oder gar als Trendwende verkaufen. (…) Die ÖVP, die sich sonst so gerne bei fast jeder Gelegenheit als “staatstragend” sieht, dürfte nochmals mit einem blauen Auge davongekommen sein, mit Ruhm bekleckert hat sie sich aber nicht.” FPÖ und Grüne seien “die eigentlichen Verlierer dieser Wahl. Die FPÖ, weil sie die offene Flanke, die die ÖVP gelassen hatte, nicht mit einem Angebot an die bürgerlichen Wähler, sondern mit einer Ewiggestrigen besetzt und damit die Chancen auf ein viel besseres Ergebnis von vornherein vergeben hatte. Die Grünen, in dem sie es den Schwarzen gleichmachten und keinen Kandidaten ins Rennen schickten.”

“Wenn man den Menschen keine Auswahl bietet, darf man sich nicht wundern, wenn sie nicht wählen gehen”, meint Ralf Mosser in der “Kärntner Tageszeitung”. “Die Hauptschuld am Fehlen von Alternativen tragen die Wahlstrategen in der ÖVP. Ihre Überlegung – wenn wir keinen Kandidaten aufstellen, können wir nicht verlieren und die Roten ergo nicht gewinnen – mag vielleicht aufgegangen sein. Der Preis, den sie dafür bezahlen müssen, ist allerdings hoch. Denn die wahren Verlierer der gestrigen Wahl sind die Politik und die Demokratie an sich. Herzliche Gratulation, liebe Strategen.”

Auch Konnie Aistleitner ventiliert in der “Salzburger Volkszeitung” mögliche Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung. “Das schöne Wetter allein war es sicher nicht, eher schon die Kandidaten-Konstellation. Angesichts der “g’mahten Wiesen” für Fischer sind im roten Lager sicher viele der Urne ferngeblieben, vielen VP-Sympathisanten dürfte es ähnlich gegangen sein.” Das Ergebnis der FPÖ-Kandidatin sei “eine Schlappe für Rosenkranz, eine Schlappe aber auch für Strache& Co., die ihre Klientel nicht mobilisieren konnten.” An Rudolf Gehring schließlich werde sich in zwei Jahren “keiner mehr erinnern”.

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