Preisdeckel wegen hoher Spritpreise in Österreich gefordert

Hohe Spritpreise lassen Stimmen für Preisdeckel lauter werden.
Hohe Spritpreise lassen Stimmen für Preisdeckel lauter werden. ©APA/dpa/Sebastian Gollnow
Die Spritpreise steigen in Österreich derzeit massiv an - an manchen Tankstellen werden sogar zwei Euro pro Liter verlangt. Die Stimmen fpr einen staatlichen Eingriff zur Senkung durch einen Preisdeckel werden immer lauter.
Günstige Tankstelle finden
Streit um CO2-Bepreisung

Geschehen solle die Regulierung der Spritspreise dies über eine Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer, wodurch wiederum Geld im Staatshaushalt fehlen würde.

SPÖ fordert Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Spritpreise bis Jahresende

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte heute im "Ö1-Morgenjournal" und in der "Kronen Zeitung" ein Aussetzen der Steuer bis Jahresende, dies würde eine Preissenkung von rund 30 Cent je Liter bringen. Unterstützung kam von OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer.

"Der Staat muss jetzt handeln"

Dem Budget würden durch die Steuerstreichung rund 600 Mio. Euro fehlen, sagte die SPÖ-Parteivorsitzende im ORF-Radio. In der "Krone" sprach Rendi-Wagner von 800 Mio. Euro. "Der Staat muss jetzt handeln und aktiv gegensteuern", so die SPÖ-Chefin. Schließlich seien "sehr viele Menschen auf das Auto angewiesen und haben keine Möglichkeit, einfach auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen", meinte sie.

OÖ-Landeshauptmann Stelzer fordert Entlastung

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wiederum sagte zur Tageszeitung "Österreich": "Die stark steigenden Energiepreise werden zu einer zunehmenden Belastung für die Menschen. Ein warmes Zuhause oder die Mobilität dürfen keine Luxusgüter werden. Daher braucht es dringend Lösungen, um die Entwicklung abzufedern und die Landsleute zu entlasten."

So setzen sich die Spritpreise in Österreich zusammen

Zur Erklärung: Die Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen setzen sich aus dem Produktpreis, einem Gewinnaufschlag und zwei Steuern zusammen - der Mineralölsteuer (MöSt) und der Mehrwertsteuer (MwSt). Der Steueranteil lag laut ÖAMTC für Benzin im Jahres-Schnitt 2021 bei 54 Prozent, für den Liter Diesel waren es rund 49 Prozent. Mit 1. Juli kommt dann noch ein CO2-Malus dazu.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) meinte heute, dass jeder Cent, der Diesel teurer wird, "unsere Bäuerinnen und Bauern weiter unter Druck bringt". Mehr denn je sei der Handel gefordert "endlich Solidarität zu zeigen und einen echten Beitrag zu leisten", so die Ministerin, die zuletzt den großen Einzelhandelskonzernen vorgeworfen hatte, ihre Marktmacht gegenüber den Landwirten auszunutzen.

Doskozil (SPÖ) will auch Mineralölsteuer diskutieren

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht den Staat angesichts der hohen Spritpreise gefordert. "Ich würde nicht nur die Mehrwertsteuer diskutieren, sondern auch die Mineralölsteuer." Sprechen sollte man auch darüber, welche Bundesunternehmen in der ÖBAG derzeit davon profitieren, so Doskozil. Was die hohen Energiepreise anbelangt, würde er derzeit noch nicht von pauschalen Obergrenzen sprechen, aber das könnte angesichts der Entwicklung noch kommen.

Kickl (FPÖ) fordert Halbierung der Mehrwertsteuer

Die hohen Energie- und Spritpreise haben heute auch die FPÖ auf den Plan gerufen. Parteichef Herbert Kickl verlangt eine Halbierung der Mehrwertsteuer in zahlreichen Bereichen von derzeit 20 auf 10 Prozent. Zusätzlich will Kickl auch eine Reduzierung der Mineralölsteuer. Auch bei Lebensmitteln fordert der FPÖ-Chef eine Mehrwertsteuer-Halbierung von derzeit zehn auf fünf Prozent. Außerdem solle die geplante CO2-Abgabe gestrichen werden. Darüber hinaus forderte er eine Entlastung der Pendler, etwa durch eine Anhebung der Pendlerpauschale und des Kilometergelds.

Die NEOS haben heute ihre Forderung nach einem "Entlastungsgipfel" erneuert. "Mit populistischen Schnellschüssen ist niemandem geholfen, wir brauchen Maßnahmen, die Österreich auch dauerhaft stemmen kann und die nicht wieder wild mit der Gießkanne verteilt werden", so deren Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.

Diskussion um CO2-Bepreisung in Österreich

Für Aufregung sorgt auch weiterhin die Forderung der Wirtschaftskammer nach einem Aussetzen der ab Juli geplanten CO2-Bepreisung, nachdem es diesbezüglich einen heftigen Schlagabtausch zwischen WKÖ-Chef Harald Mahrer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gegeben hat. Letzterer sprach davon, dass die Wirtschaftskammer dem russischen Staatschef Wladimir Putin einen "roten Teppich mit Schleimspur" ausgerollt habe. Rendi-Wagner heute dazu: Niemand wisse, wie sich die Situation an den Weltmärkten entwickle, daher seien zusätzliche Maßnahmen nicht auszuschließen.

Bereits gestern hatte der Vorstoß der Wirtschaftskammer für viele Reaktionen gesorgt. ARBÖ und ÖAMTC sowie die FPÖ forderten ein Aussetzen der Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids. Der VCÖ wiederum plädierte heute für ein Maßnahmenpaket zur Reduktion der Erdölabhängigkeit des Verkehrs. "Im Vorjahr wurden im Schnitt jede Woche über 180 Millionen Liter Diesel und Benzin in Österreich getankt", rechnet der Verkehrsclub vor. Wirksame Maßnahmen seien zusätzliche Öffis, Pop-Up-Radwege in Städten, temporär reduzierte Tempolimits sowie die Umsetzung der im Regierungsprogramm verankerte Mobilitätsgarantie.

Wifo gegen Energie-MwSt-Senkung und für Festhalten an CO2-Preis

In der aktuellen Diskussion um die hohen Energiekosten tritt das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) gegen eine generelle Mehrwertsteuersenkung auf Energie und für ein Beibehalten der CO2-Bepreisung ein. Von einer Senkung der Steuerbelastung würden vor allem Bezieher höherer Einkommen profitieren sowie bei Sprit auch nicht unerheblich ausländische Unternehmen durch den Tanktourismus, erklärte das Wifo am Donnerstag.

An Haushalte und Unternehmen sollten jedoch die von den Energiepreissteigerungen verursachten zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen zeitnah in Form von Entlastungsmaßnahmen zurückgegeben werden, so das Wifo. Zudem könnten mit einem Teil der Mittel öffentliche Investitionen zur Erleichterung des Umstiegs auf emissionsfreie Energiequellen finanziert werden.

MwSt-Senkung sollte auf Strom erfolgen, nicht auf Erdgas und Erdöl

Falls politisch eine MwSt-Senkung nicht vermeidbar sei, sollte sie auf Strom erfolgen, nicht aber auf Erdgas oder Erdöl. Denn nur so könne man die Anreize für eine ökologischere Gestaltung des Energiemix steigern. Als strukturpolitische Maßnahme wäre ein solcher Schritt für das Wifo sogar "dauerhaft sinnvoll". Bei temporärer Senkung bestehe die Gefahr eines zusätzlichen Inflationsdrucks bei der Rückkehr zum regulären Satz.

Vor allem für Haushalte mit niedrigem Einkommen bzw. keinen oder geringen Ersparnissen seien die rasch gestiegenen Energiepreise eine besondere Herausforderung. Daher sollten vor allem besonders vulnerable Gruppen entlastet werden, um soziale Härten abzufedern. Finanzieren könne man das durch die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Kurzfristig entlasten könnte man laut Wifo über Transferzahlungen (bis zu bestimmten Einkommensgrenzen oder für alle), durch vorübergehend gesenkte Einkommensteuer-Tarife im unteren und mittleren Bereich bzw. eine höhere Negativsteuer. Alternativ könnte man temporär die Beiträge zur Krankenversicherung senken - laut Wifo wohl besonders vielversprechend, weil außerhalb der Lohnpolitik.

(APA/Red)

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