Preisabsprachen bei Straßenbau in Wien? Ermittlungen ausgeweitet

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen wegen Kartellverdachts in der Baubranche ausgeweitet. Am 23. Juni gab es weitere Hausdurchsuchungen an 23 Standorten in mehreren Bundesländern, heißt es in einer WKStA-Pressemitteilung. Das Magazin "Dossier" berichtet von Ermittlungen um Absprachenverdacht bei der Sanierung der Heiligenstädter Hangbrücke in Wien. Die WKStA sagt dazu auf APA-Anfrage, einzelne Projekte könne man nicht nennen.

Wistleblower sprach von illegalen Absprachen

Bei dem Bauprojekt soll es laut einem "Kurier"-Bericht vom 10. Juli den Verdacht geben, dass die Stadt Wien durch illegale Preisabsprachen im Zuge des Vergabeverfahrens im Februar 2020 um 13,51 Millionen Euro geschädigt werden sollte. Es bestehe auch der Verdacht des schweren Betrugs. Es wurde offenbar vereinbart, dass die Baufirma S. den Zuschlag erhalten soll", zitiert der "Kurier" aus WKStA-Akten. Das Angebot war um 13,51 Millionen Euro teurer als das niedrigste Angebot.

"Es ist davon auszugehen, dass jene fünf Baufirmen, die vereinbarungskonform nicht den Zuschlag erhalten sollen, sich einen Anteil an der unrechtmäßigen Bereicherung der Baufirma S. versprechen ließen", heißt es weiter. Die Stadt Wien habe das Vergabeverfahren im März 2020 widerrufen und den Auftrag an die Firma Hochtief vergeben, die nicht an den mutmaßlichen Absprachen beteiligt gewesen sei und das günstigste Angebot gelegt habe. Laut "Kurier" hat die Firma Porr drei involvierte Mitarbeiter freigestellt und kooperiert mit den Behörden. Die Strabag gebe keine Auskunft zu laufenden Verfahren.

Strabag, Porr und Steiner weisen Vorwürfe zurück

Nach coronabedingten Verzögerungen sei es schließlich heuer zu Hausdurchsuchungen bei Baukonzernen und Verantwortlichen gekommen. Die vom "Dossier"-Magazin genannten Bauunternehmen Strabag, Porr und Steiner weisen die Vorwürfe zurück. Auch weitere Baufirmen sollen laut Bericht verwickelt sein. Die Stadt Wien habe den Ende 2019 begonnenen Vergabeprozess abgebrochen und im Frühjahr 2020 neu gestartet, so das Magazin. Der Baubeginn erfolgte schließlich Anfang 2021.

Von der Stadt Wien gab es bisher keine Stellungnahme gegenüber der APA.

1.500 Bauvorhaben müssen geprüft werden

In der Causa "Baukartelle - Straßenbau" geht es laut WKStA mittlerweile um rund 1.500 Bauvorhaben, die geprüft werden. Ermittlungen würden derzeit gegen rund 680 namentlich bekannte Beschuldigte, darunter ca. 135 Verbände, wegen des Verdachts der Vergehen der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen sowie teils der Verbrechen des schweren Betrugs geführt. "Nach der Verdachtslage besteht in Österreich ein langjähriges, fest im Wirtschaftsleben verankertes System von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren vorwiegend im Bereich des Tief- und Straßenbaus, an dem überwiegend marktführende österreichische Bauunternehmen beteiligt, aber auch eine Vielzahl von mittelständischen Unternehmen wiederholt eingebunden sind."

"Durch dieses System dürfte über einen Zeitraum von zumindest einem Jahrzehnt bei hunderten von Bauvorhaben der Sinn und Zweck von Vergabeverfahren, nämlich Bauprojekte, die überwiegend mit Steuergeldern finanziert werden, möglichst kostengünstig abzuwickeln, unterlaufen worden sein", so die WKStA in ihrer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung. Nähere Angaben zu beschuldigten Personen oder Verbänden beziehungsweise zu einzelnen Ermittlungsmaßnahmen könnten im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden.

(APA/red)