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Prammer über EU-Wahl: Menschen sollen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ruft zur Wahlbeteiligung auf.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ruft zur Wahlbeteiligung auf. ©APA
Wenn es nach Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) geht, dann sollen bei der diesjährigen EU-Wahl am Sonntag möglichst viele Menschen ihr Wahlrecht wahrnehmen. Sie hofft, dass die Beteiligung im Vergleich zur Vorwahl zumindest gleich bleibt.

Dass die SPÖ bei einem Wahlsieg den künftigen österreichischen EU-Kommissar einfordert, würde sie “für legitim halten”, sagte Prammer am Montag. An SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund hat Prammer nichts auszusetzen: Dieser sei eine “kompetente Person”, “ich habe keinen Anlass zur Klage”.

Prammer wünscht sich hohe EU-Wahlbeteiligung

Änderungen wünscht sich Prammer bei der Einbindung der Europa-Vertreter im österreichischen Parlament. So kann sie sich etwa vorstellen, EU-Kommissare oder auch den Ratspräsidenten auf die Regierungsbank im Nationalrat einzuladen. Gleichzeitig hätte sie auch nichts gegen ein Rederecht der EU-Abgeordneten im Plenum, etwa im Rahmen der Aktuellen Europastunde, meinte Prammer.

Lieber wäre ihr freilich eine Lösung, dass die EU-Mandatare tatsächlich auch in den EU-Hauptausschuss kommen, wo sie schon ein Rederecht haben – das funktioniere oft aus terminlichen Gründen nicht, erklärte Prammer. Die Präsidentin geht auch davon aus, der EU-Unterausschuss künftig häufiger tagen wird.

(APA/Red)

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