Prammer über EU-Wahl: Menschen sollen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen

Dass die SPÖ bei einem Wahlsieg den künftigen österreichischen EU-Kommissar einfordert, würde sie “für legitim halten”, sagte Prammer am Montag. An SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund hat Prammer nichts auszusetzen: Dieser sei eine “kompetente Person”, “ich habe keinen Anlass zur Klage”.

Prammer wünscht sich hohe EU-Wahlbeteiligung

Änderungen wünscht sich Prammer bei der Einbindung der Europa-Vertreter im österreichischen Parlament. So kann sie sich etwa vorstellen, EU-Kommissare oder auch den Ratspräsidenten auf die Regierungsbank im Nationalrat einzuladen. Gleichzeitig hätte sie auch nichts gegen ein Rederecht der EU-Abgeordneten im Plenum, etwa im Rahmen der Aktuellen Europastunde, meinte Prammer.

Lieber wäre ihr freilich eine Lösung, dass die EU-Mandatare tatsächlich auch in den EU-Hauptausschuss kommen, wo sie schon ein Rederecht haben – das funktioniere oft aus terminlichen Gründen nicht, erklärte Prammer. Die Präsidentin geht auch davon aus, der EU-Unterausschuss künftig häufiger tagen wird.

(APA/Red)