Wie Verkehrsministerin Doris Bures (S) heute auf APA-Anfrage einräumte, hätten zahlreiche Gutachten ergeben, dass das Ministerium nur die Qualität der Postversorgung, aber nicht die Zahl der Ämter festlegen kann. “Wir sind nicht die Eigentümer der Post”, hieß es dazu aus dem Ministerium. Das börsenotierte Unternehmen gehört zu 51 Prozent dem Staat, 49 Prozent befinden sich im Streubesitz.
Demnach steht in §4 Abs. 4 des geltenden Postgesetzes, dass das Bundesministerium für Verkehr zu einer Festlegung der Dichte an Abhol- und Zugangspunkten ermächtigt ist. Dies könne aber auch durch Postpartner oder Postservicestellen erfolgen. Nur wenn die Post keine Alternative finde, müsse das Amt offen halten. Aber das hatte Post-Chef Anton Wais ohnedies immer zugesagt.
Will die Politik eine Bestandsgarantie für bestehende Ämter, dann muss sie das Management austauschen oder eine Anlassgesetzgebung machen. Die vom damaligen Verkehrsminister und jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann (S) im Vorjahr erlassene Verordnung, die als Stopp der Postämter-Schließungen bis Mitte 2009 verkauft wurde, stellte lediglich klar, dass das Ministerium eine Postämter-Schließung sechs statt drei Monate prüfen darf. Wird dann festgestellt, dass die Alternativversorgung ausreicht, dann sperrt das Amt zu.
Am kommenden Montag schlägt jedenfalls für viele Postämter die Stunde der Wahrheit. Am 2. März – einen Tag nach der gesetzlichen Frist – legt die Post AG der Obersten Postbehörde im Verkehrsministerium ihr jährliches Universaldienstkonzept vor, in dem auch drinnen steht, wie viele Filialen zusperren sollen. Wie berichtet soll ein internes Postpapier vorliegen, wonach 300 der 1.200 Ämter geschlossen werden sollen.
