Im Bregenzer Rathaus hat ein vom neuen Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) gewünschter Personalwechsel zu großem Unmut und scharfer Kritik der Stadtvertretungs-Parteien geführt. Der Anfang November als Stadtchef angelobte Ritsch will sich vom etablierten Stadtamtsdirektor Klaus Feurstein trennen und ihn durch seinen Parteifreund Reinhold Einwallner ersetzen. Zunächst beabsichtigte Ritsch die Neubesetzung des Postens ohne Ausschreibung, lenkte diesbezüglich nun aber ein.
Personalrochade sorgt für Wirbel
Davor hatte sich die ÖVP öffentlich gefragt, ob sich Ritsch "im unkontrollierten Machtrausch" befinde. Es deute alles darauf hin, dass Ritsch aus dem Rathaus eine Außenstelle der SPÖ-Parteizentrale machen wolle.
Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne) betonte in einer Aussendung, dass ihre Partei den Wechsel "kritisch" betrachte.
Die NEOS wollten bereits wissen, wie teuer der "Golden Handshake" mit Feurstein den Steuerzahler komme und formulierten gleichzeitig die Frage: "Was kann der neue Stadtamtsdirektor, das der jetzt im Amt befindliche nicht kann?"
Ritsch ortet parteipolitische Kampagne
Ritsch selbst sprach am Montag in einer Aussendung von einer "geplanten Strukturreform". Bis vor kurzer Zeit habe es im Stadtrat noch eine klare Mehrheit für den Plan gegeben, Einwallner - er ist ehemaliger Landesgeschäftsführer der SPÖ Vorarlberg und aktueller Abgeordneter zum Nationalrat - zum Stadtamtsdirektor zu machen. "Diese Mehrheit ist nun offenbar unter dem Druck einer parteipolitischen Kampagne zusammengebrochen", stellte Ritsch fest.
Der neue Bürgermeister sah die Kritik der anderen Parteien als "politisches Spiel zwischen den anderen Fraktionen". Er bedaure sehr, dass gewisse Personen in der Bregenzer Stadtpolitik offenbar wenig Interesse an seinem neu eingeschlagenen Weg des Miteinanders hätten. Obwohl es ihm rechtlich zustünde, Einwallner zum Stadtamtsdirektor zu machen, werde die personelle Neubesetzung auf der obersten Verwaltungsebene der Stadt nun mit Hilfe eines Personalberatungsbüros ausgeschrieben.
Fragezeichen hinter rechtlichen Voraussetzungen
Auf Gegenwind stieß Ritsch aber auch was die rechtliche Dimension rund um den geplanten Wechsel des Stadtamtsdirektors betrifft.
"Der Stadtamtsdirektor kann nur aufgrund groben Verfehlungen entlassen werden", zitiert NEOS-Stadtvertreter Alexander Moosbrugger das Gemeindeangestelltengesetz §80. Ein Wechsel des Bürgermeisters sei daher kein Entlassungsgrund. Moosbrugger ortet einen „Golden Handshake“ und damit einen rechtswidrigen Vorgang.
Auch der Bregenzer Anwalt Ludwig Weh stößt ins selbe Horn. "Das Gemeindeangestelltengesetz verbietet die Kündigung von führenden Mitarbeitern ohne wichtigen Grund." Diesen Gesetzesverstoß mit einem Golden Handshake zuzudecken, wäre laut Weh ein weiterer Gesetzesverstoß, nämlich gegen das gesetzliche Sparsamkeitsgebot.
(APA/red)
