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Positiv-Koalition

Die Grünen stehen für eine künftige positive Koalition anstatt einem „blau-schwarzen Scherbenhaufen“, erklärte Van der Bellen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei in der Regierung mit den Freiheitlichen gescheitert und die FPÖ „rotiert“ weiterhin um ihren ehemaligen Parteiobmann Jörg Haider. Dies werde auch durch die Nominierung von Herbert Haupt zum interimistischen FPÖ-Chef nach dem Rücktritt des erkrankten Mathias Reichhold bestätigt. Da Schüssel weiterhin die FPÖ als erste Wahl bezeichne, sei er „in Wahrheit Haider ausgeliefert. Eine Wiederauflage von blau-schwarz würde aber die Fortsetzung von Chaos und Instabilität bedeuten“, so Van der Bellen gegenüber der APA. Angesichts des Scheiterns der VP-FP-Regierung müsse es am 24. November „einen Dämpfer für Blau-Schwarz geben“.

Der Grünen-Chef warf Schüssel vor, „krampfhaft im Wählerreservoir der FPÖ zu fischen“. Dies erfolge durch die Asylpolitik von Innenminister Ernst Strasser (V), die ja mit voller Rückendeckung des Regierungschefs passiere, indem Asylwerber auf die Straße gesetzt würden. Van der Bellen erinnerte auch an die „Ordensverleihung an den italienischen Postfaschisten Gianfranco Fini mit dem zweithöchsten Orden der Republik“. Und Schüssel lasse sich am ÖVP-Parteitag „herzliche Grüße“ von Berlusconi ausrichten. „Das sind alles Signale an das harte Wählerreservoir der FPÖ.

Im günstigsten Fall werde Schüssel aber ein „Stoiber-Schicksal“ erleiden. Van der Bellen: „Er wird Stimmen gewinnen, aber das Hauptwahlziel verfehlen, nämlich eine arbeitsfähige Regierung bilden zu können“. Selbst wenn es eine schwarz-blaue Mehrheit geben sollte, sei Schüssel dann auf Gedeih und Verderb Haider ausgeliefert, „mit den unhaltbaren Positionen der FPÖ in der EU-Erweiterung“. Den ÖVP-Wählern gelte es zu sagen, dass dann „Schüssel der Haider-FPÖ und den Knittelfelder Putschisten ausgeliefert bleibt“.

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