EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso teilte am Mittwochabend in Brüssel mit, eine entsprechende Mitteilung des portugiesischen Regierungschefs Jose Socrates sei eingegangen.
“Portugal wurde in unverantwortlicher Art und Weise an den internationalen Finanzmärkten in eine sehr schwierige Situation gebracht”, hatte der Finanzminister des Landes, Teixeira dos Santos, zuvor der Onlineausgabe der Wirtschaftszeitung “Jornal do Negocios” in Anspielung auf die Ablehnung des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung durch die Opposition in Lissabon erklärt.
Finanz-Hilfe für Portugal: Überbrückungskredit oder Rettungsschirm?
Zunächst war unklar, ob sich der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos Santos damit auf einen Überbrückungskredit bis zu den vorgezogenen Wahlen oder auf Hilfen aus dem Rettungsschirm bezog.
Deutsches Ministerium: Hilfsantrag wird wohl nachgekommen
Bisher ist noch nicht geklärt, ob die Übergangsregierung überhaupt in der Lage ist, einen Hilfsantrag zu stellen. Sie ist bis zu den Neuwahlen Anfang Juni lediglich kommissarisch im Amt. Sollte Portugal einen rechtmäßigen Antrag stellen können, sollte es bei der Gewährung der Hilfen keine Probleme geben. “Der Euro-Rettungsschirm EFSF ist gerade für solche Fälle geschaffen worden”, sagte ein Sprecher des deutschen Bundesfinanzministeriums am Mittwoch.
Portugal als Mitglied der Eurogruppe sei berechtigt, dieses Programm in Anspruch zu nehmen. Dann müsse sich das Land aber auch der Aufsicht durch IWF, EZB und EU-Kommission unterwerfen. Als erstes Land hatte sich Irland im November unter den Rettungsschirm geflüchtet.
Portugal: Schuldenaufnahme verteuerte sich weiter
Am Mittwoch verteuerte sich der Schuldendienst für das südeuropäische Land erneut dramatisch. Die Zinsen gelten eigentlich seit Wochen als nicht tragbar. Für fünfjährige Anleihen sind mittlerweile 9,75 Prozent Zinsen fällig. Erst am Dienstag hatten auch die großen Geldhäuser des Landes den Druck auf die Regierung erhöht. Sie hätten praktisch keinen Spielraum mehr, um portugiesische Staatsanleihen zu kaufen, sagten mit der Finanzbranche vertraute Personen.
Ein solcher Käuferstreik würde die ohnehin problematische Refinanzierung des Staates fast unmöglich machen. Portugal muss im April Anleihen über 4,2 Mrd. und im Juni über 4,9 Mrd. Euro ablösen. Vor allem beim zweiten Termin rechnen Experten mit Schwierigkeiten. (APA)
