Polizeikooperation im Mittelpunkt der Sicherheits-Pläne

Die rechtlichen Voraussetzungen sind auf Schiene. Nun rückt die internationale Polizeikooperation immer mehr in den Mittelpunkt der Sicherheitsvorbereitungen zur Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz.

Mit den möglichen Teilnehmerstaaten haben die Verantwortlichen nun Gespräche aufgenommen, um den Fan-Ansturm bestmöglich zu bewältigen, sagte EURO-Sicherheitsprojektleiter Günther Marek der APA.

„Die Verhandlungen beginnen demnächst auf Beamtenebene“, sagte Marek. Bei den Gesprächen geht es unter anderem um Informationsaustausch, den Einsatz von Verbindungs- und Kontaktbeamten und Ähnliches mehr. Weiters hat Innenminister Günther Platter (V) bereits an seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble geschrieben, um die Details der Unterstützung des Ordnungsdienstes durch deutsche Beamte zu fixieren. Laut Marek basiert der Einsatz auf einem bilateralen Polizeikooperationsvertrag. Nun müssen die genauen Voraussetzungen für den Einsatz festgelegt werden.

„Die Bundesländer bekommen in den kommenden Wochen Sicherheitsempfehlungen für die Einrichtung von Public-Viewing-Bereichen“, sagte der EURO-Sicherheitsprojektleiter. Unter anderem betrifft das die Einfriedung der Areale und die Beschränkung der Besucherzahlen auf Grund der örtlichen Gegebenheiten. Das soll mit Zählmaschinen erfolgen. Weitere Punkte sind die Qualifikation des (privaten) Ordnungspersonals, Videoüberwachung der Public-Viewing-Bereiche, die Bereitstellung des Rettungspersonals und das Verbot pyrotechnischer Gegenstände. Nicht zuletzt wird darin empfohlen, Getränke nicht in Glasflaschen und Gläsern auszuschenken. Auch zur Beschallung und zur Bereitstellung von Ersatzprogrammen wird es Direktiven geben.

A propos Ordnungspersonal: Auch an der Ausbildung der privaten Sicherheitskräfte, die zum Beispiel in den Stadien und in den Public-Viewing-Bereichen eingesetzt werden, wirkt das Innenministerium mit. Marek: „Zum Beispiel im Bereich Sprengstofferkennung und bei der Erkennung von nationalsozialistischem Propagandamaterial.“

Auf rechtlicher Ebene liegt dem Parlament eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz vor, mit der es möglich sein wird, amtsbekannte Hooligans quasi präventiv festzunehmen, wenn diese gegen eine neu eingeführte Meldeauflage verstoßen. Wer als Gewalttäter in Stadien bekannt ist, wird sich demnach vor dem Match bei der Polizei melden müssen. Dort wird er eine Rechtsbelehrung bekommen. Der Zutritt zu den Stadien bleibt diesem Personenkreis verwehrt. Betroffen sind davon alle Personen, die binnen zwei Jahren vor dem Spiel einschlägig gewalttätiges Verhalten an den Tag gelegt haben oder gegen ein Betretungsverbot verstoßen haben. Am 16. Mai passierte das Gesetz den Ministerrat.

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