Polizeigewalt: Beschwerdestelle lässt auf sich warten

Die Beschwerdestelle soll unabhängig sein.
Die Beschwerdestelle soll unabhängig sein. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Vertreter von SPÖ und Grünen wollen eine unabhängige Einrichtung, bei der Polizeigewalt gemeldet werden kann. Die Polizeigewerkschaft ist nicht überraschend dagegen.
"Massive" Polizeigewalt bei Demo?
Elf Festnahmen und verletzte Polizisten

Vertreter von SPÖ und Grünen drängen nach der Eskalation bei der Demonstration linker Aktivisten am 1. Mai in Wien auf die Einrichtung einer Beschwerdestelle gegen "Polizeigewalt". Dieses Vorhaben sei bereits im türkis-grünen Regierungsabkommen verankert, sagte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Nurten Yilmaz in einer Pressekonferenz mit ÖH-Vertretern am Montag. Für die grüne Bezirkspolitikerin Lena Köhler darf diese aber keinesfalls im Innenministerium angesiedelt sein.

Gewaltfälle bei 1.-Mai-Demo

Die Initiatoren der Demo am 1. Mai selbst erneuerten ihre Vorwürfe gegenüber der Polizei, wonach es zu wahlloser Gewaltanwendung und Provokationen vonseiten der Exekutive gekommen sein soll. Die Teilnehmer seien "mehrere Stunden lang schikaniert" worden, meinte Lars Kollros von der ÖH Akademie der bildenden Künste Wien, der die Kundgebung am Staatsfeiertag angemeldet hatte. Die Polizei bestreitet die Vorwürfe und berichtete wiederum etwa von Flaschenwürfen vonseiten der Aktivisten.

"Wir brauchen dringend eine Beschwerdestelle", forderte nun die SPÖ-Abgeordnete Yilmaz, derartige Vorfälle gehörten künftig nämlich objektiv aufgeklärt. Auch eine Kennzeichnungspflicht sei vonnöten, nicht zuletzt auch "zum Schutz für Beamte, die tagtäglich ordentlich ihre Arbeit machen". Dem schloss sich Köhler, stellvertretende Bezirksvorsteherin von Wien-Josefstadt, an. Will man derzeit "Polizeigewalt" anzeigen, könne man sich derzeit nämlich nur an die Polizei selbst wenden.

Polizeigewerkschaft gegen Beschwerdestelle

Anders sieht die Situation erwartungsgemäß der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann (FCG). Er kritisierte in einer Aussendung die Übergriffe auf die Beamten. Diese nur verbal zu verurteilen, helfe den Beamten nicht. "Bei Widerständen gegen die Staatsgewalt und bei tätlichen Angriffen gegen Polizistinnen und Polizisten muss zukünftig auf allen Linien des Rechtsstaates mit aller Härte vorgegangen werden - vom Beginn solcher Amtshandlungen bis hin zu den Verurteilungen."

(APA/red)

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