1. Mai-Demo: "Massive Polizeigewalt" bei Votivkirche?

Vor der Votivkirche eskalierte am Samstag ein Aufeinandertreffen zwischen Polizei und Demonstranten.
Vor der Votivkirche eskalierte am Samstag ein Aufeinandertreffen zwischen Polizei und Demonstranten. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Wer war bei der 1. Mai-Demo im Wiener Votivpark Schuld, dass die Situation eskalierte? Aktivisten sprechen von "massiver Polizeigewalt", die Polizei wirft Demonstranten den Bewurf mit Glasflaschen vor.
Elf Festnahmen bei Demo
Polizisten mit Flaschen beworfen

Nach der Demonstration linker Aktivisten am 1. Mai in Wien decken sich Demonstranten und Polizei mit gegenseitigen Vorwürfen ein. Die Aktivisten sprachen am Montag von "massiver Polizeigewalt", die Polizei wiederum hielt den Demonstranten vor, die Beamten unter anderem mit Glasflaschen beworfen zu haben.

Von den rund 20 Demonstrationen zum Staatsfeiertag war bei einer die Situation eskaliert, und zwar bei jener, die in Ottakring ihren Anfang nahm und mit einer Kundgebung vor der Votivkirche endete. Nach Angaben der Wiener Polizei gab es zwölf vorübergehende Festnahmen und sieben verletzte Beamte. Angaben über verletzte Demonstranten konnte die Polizei nicht machen, die linken Aktivisten sprachen von rund 50 Personen, die akute medizinische Hilfe benötigten.

Transparente auf Baugerüst aufgehängt

Kundgebungsteilnehmer versuchten das Baugerüst der Kirche zu erklettern, um Transparente anzubringen. Als die Polizei einschritt, eskalierte die Situation. Linke Aktivisten berichteten, dass die Polizei die Menschenmenge mit Schlägen und Tritten wegdrängte. Auch in den angrenzenden Park seien Personen verfolgt, mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert worden. Teilweise seien auch unbeteiligte Menschen im Park von der Polizei niedergerannt worden. Die Polizei habe dadurch nicht nur schwere Verletzungen, sondern auch eine Massenpanik in Kauf genommen, lautet der Vorwurf der linken Demonstranten.

Polizei: "Mehrere hundert gewaltbereite Demonstranten"

Ein Sprecher der Wiener Polizei hielt dazu gegenüber der APA fest, dass die Beamten eingeschritten seien als die Aktivisten das Baugerüst erkletterten. Mehrere hundert gewaltbereite Demonstranten hätten daraufhin die Polizisten mit Dosen und Glasflaschen beworfen, sie getreten und geschlagen. Die Beamten hätten deshalb Pfefferspray eingesetzt und die Menge abgedrängt. Dabei seien Aktivisten auch in den Sigmund Freud-Park gelaufen und hätten sich unter zum Teil unbeteiligte Personen gemischt. Polizisten seien diesen Aktivisten nachgelaufen, um sie festzunehmen.

Der Polizeisprecher betonte, dass polizeiliche Maßnahmen wie der Einsatz von Pfefferspray vom Gesetz gedeckt seien, wenn es zu gefährlichen Angriffen wie Flaschenwürfen komme. Der Einsatz von Pfefferspray sei ein Waffengebrauch, über den eine Meldung gemacht werden müsse, die dann ebenso wie der gesamte Einsatz geprüft werde. Bezüglich der Flaschenwürfe wiederum werde vonseiten der Staatsanwaltschaft geprüft, ob es sich dabei um Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie um versuchte oder tatsächliche schwere Körperverletzung handle.

Versprühte Polizist in Zivil Pfefferspray?

Ein weiterer Vorwurf der Demonstranten lautet, dass die Polizei einen "agent provocateur" eingesetzt habe. Konkret soll ein Beamter in Zivil, der von den Demonstranten als Corona-Leugner vermutet wurde, weil er auch auf Corona-Demos im Einsatz war, auch Pfefferspray eingesetzt und damit zur Eskalation beigetragen haben. Der Polizeisprecher hielt dazu fest, dass der Einsatz von Zivilbeamten eine gängige Vorgansweise sei, um etwaige gewalttätige Entwicklungen einer Demonstration rechtzeitig erkennen zu können. Nach Ende einer anderen Kundgebung, einer Corona-Demonstration, seien zwei Beamte in Zivil zur Votivkirche gekommen, weil sie gehört haben, dass dort die Lage eskaliere. Diese beiden Beamten seien aber nicht Auslöser gewesen, weil sie erst gekommen seien, als die Ausschreitungen schon im Gange gewesen seien und außerdem seien sie etwas abseits vom Rooseveltplatz im Einsatz gewesen. Einer der Beamten habe sich mit Pfefferspray verteidigt, der andere sei verletzt worden, so der Polizeisprecher.

Nehammer: Sieben Polizisten verletzt

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete es als "völlig inakzeptabel", dass sieben Polizisten verletzt wurden. Das Versammlungsrecht sei zwar ein hohes Gut, aber wenn eine Versammlung mit Gewalt einhergehe, dann sei das zu verurteilen, sagte Nehammer im Ö1-"Mittagsjournal". Der Minister richtete den Beamten ausdrücklich seinen Dank aus und betonte, dass jeder Einsatz evaluiert werde.

Der Sicherheitssprecher der Wiener Grünen, Niki Kunrath, und Sozialsprecherin Viktoria Spielmann sprachen am Montag wie die Demonstranten ebenfalls von "Polizeiübergriffen" und forderten eine Aufklärung. Kunrath verlangte eine Polizeireform, die auf eine Demokratisierung der Strukturen innerhalb der Polizei abzielt.

Nächster Termin des Ibiza-Untersuchungsausschusses ist am Dienstag. Dann ist die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl als Auskunftsperson geladen. Neben ihr werden in dieser Woche auch ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, der Kabinettschef des Kanzlers, Bernhard Bonelli, und ÖGB-Wolfgang Katzian in den Ausschuss kommen.

(APA/red)

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