Polizeibilanz zu Impf-Demos in Österreich: Größenteils ruhig
In Graz sind am Samstagnachmittag bei einer kleinen und einer viel größeren Demo gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen bis zu 30.000 Menschen zusammengekommen. 5.000 bis 6.000 Personen, so die Schätzung der Polizei, haben sich in Klagenfurt aus demselben Grund zusammengefunden. 3.500 waren es in St. Pölten, wo die Stimmung teilweise aufgeheizt war. Es gab elf Festnahmen und 200 Anzeigen. In Graz schritt die Polizei auch nach dem Verbotsgesetz ein.
Drei "Hitler-Grüße" in Graz
In Graz mussten die Polizisten gegen drei Männer zwischen 20 und 25 Jahren nach dem Verbotsgesetz einschreiten, weil sie im Verdacht stehen, bei der Abschlusskundgebung den "Hitler-Gruß" gezeigt und den Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Der Marsch und die Versammlung seien friedlich verlaufen, hieß es in einer Polizeibilanz. Insgesamt seien 159 Verwaltungsanzeigen mit Covid-19-Bezug erstattet worden, meist wegen der Maskenpflicht.
Neun Festnahmen bei Demo in St. Pölten
Neun Festnahmen in St. Pölten erfolgten laut Angaben der Landespolizeidirektion Niederösterreich wegen aggressiven Verhaltens, zwei wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Ein Beamter wurde bei einer Festnahme verletzt. Mit Anzeigen geahndet wurde in 159 Fällen die Übertretung bzw. Missachtung der FFP2-Maskenpflicht. 21 Mal wurden verkehrsrechtliche Vorschriften verletzt, 17 Mal lag laut Polizei aggressives Verhalten vor. Außerdem gab es drei Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz. 116 Polizisten waren in Summe in der Landeshauptstadt im Einsatz.
Die von der FPÖ initiierte Corona-Protestveranstaltung war um 14.00 Uhr mit einer Kundgebung am Domplatz mit Livemusik und anderen Programmpunkten gestartet. Danach zogen die Teilnehmer - vielfach mit Österreich-Fahnen in der Hand und ohne FFP2-Masken im Gesicht - durch St. Pölten. Im Gepäck hatten mehrere von ihnen auch Schilder, auf denen u.a. ein Ende der "Corona-Diktatur" gefordert wurde oder beispielsweise "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" prangte.
Keinerlei Ausschreitungen in Klagenfurt
In Klagenfurt hielt sich rund ein Drittel der Demonstrierenden an die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen, die Polizei schritt auch da und dort gegen Verstöße ein. Die Menge zog - Parolen skandierend - durch die Innenstadt. Bei der Abschlusskundgebung vor der Landesregierung sagte der Kärntner FPÖ-Obmann Erwin Angerer, er wolle keine politische Vereinnahmung, alle, die Widerstand leisten, seien willkommen. Gegen 15.30 Uhr löste sich die Versammlung auf. "Aus polizeilicher Sicht sind wir sehr zufrieden, es gab keinerlei Ausschreitungen", bilanzierte Polizeisprecher Rainer Dionisio gegenüber der APA. Es habe einige Anzeigen wegen Verstößen gegen die Covid-Maßnahmen gegeben, insgesamt sei aber alles sehr friedlich verlaufen. "Einige Menschen sind sogar zu den Polizeibeamten hingegangen und haben sich bedankt, dass sie demonstrieren durften", berichtete Dionisio.
Nur wenige Teilnehmer in Innsbruck und Salzburg
Etwas weniger umfangreich gestalteten sich die Versammlungen in Tirol und Salzburg. In Innsbruck gingen rund 1.500 Menschen auf die Straße, wobei die geltenden Corona-Schutzbestimmungen teilweise nicht eingehalten wurden. Dies wurde in 20 Fällen zur Anzeige gebracht, zudem mussten je eine Verwaltungsanzeige wegen Ordnungsstörung, Anstandsverletzung und Ehrenkränkung ausgesprochen werden. In der Landeshauptstadt Salzburg trafen mit etwa 210 Teilnehmern weniger Personen zusammen als erwartet. Davon wurden 13 wegen Missachtung der Maskenpflicht, drei wegen Verletzungen des Pyrotechnikgesetzes und eine Person wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.
Nehammer: Aggressives Verhalten nicht tolerierbar
"Die Demonstrationen am gestrigen Tag in mehreren Landeshauptstädten haben die Polizistinnen und Polizisten einmal mehr vor schwierige Aufgaben gestellt. Ich danke allen, die an den Einsätzen beteiligt waren, für ihr Engagement und Augenmaß beim Einschreiten", sagte Innenminister Karl Nehammer in einer Aussendung. "Der Großteil der Versammlungen verlief gewaltfrei. Allerdings zeigen die zahlreichen Festnahmen in Sankt Pölten auch die Aggressionen, die bei verschiedenen Teilnehmern vorherrschen. Derartiges Verhalten - verbunden mit körperlichen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten - ist nicht tolerierbar und ein klarer Missbrauch der Versammlungsfreiheit", so Nehammer.
(APA/red)
