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Polizei-Reform: Schließung von Dienst- stellen soll Präsenz auf Straße erhöhen

100 Polizeidienststellen droht das Aus
100 Polizeidienststellen droht das Aus ©APA (Sujet)
Laut aktuellen Plänen sollen bei einer Fortführung der Großen Koalition rund 100 Polizei-Dienststellen geschlossen werden. Das würde sowohl kleinere Wachzimmer im ländlichen Raum wie auch Dienststellen in Wien betreffen. Dadurch soll angeblich die Exekutive auf den Straßen präsenter werden.
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Um die geplante Schließung der Polizei-Dienststellen ging es in einem ORF-“Zeit im Bild”-Bericht vom Mittwoch. Wie die APA aus Verhandlungskreisen erfuhr, steht dahinter das Ziel, mehr Exekutivbeamte und Streifen auf die Straßen zu bringen.

Reform nennt sich “Moderne Polizei”

Derzeit sei die Reform, die unter den Arbeitstitel “Moderne Polizei” läuft, jedoch noch nicht fixiert, womit es auch noch keine konkreten Zahlen gebe. Fest stünde allerdings, dass er nicht um Sparmaßnahmen ginge, ebenso steht die Zahl der 26.000 Dienstposten nicht zur Disposition.

Die Schließung der Wachzimmer und die Schaffung von Großinspektionen wäre zudem kostenneutral und würde dem Hauptziel der Mobilisierung dienen. Denn dadurch würden mehr Beamte der Polizei für die erwünschte Erhöhung des Außendienstanteils frei werden.

Alternative zu Polizeidienststellen

“So eine Art von mobilen Kräften, die man bei Bedarf zum Einsatz bringen kann, ist wesentlich sinnvoller, als jetzt flächendeckend, sozusagen mit der Gießkanne die ganze Stadt mit Polizeidienststellen zu überziehen”, kommentierte Reinhard Kreissl, Leiter des Instituts für Rechts und Kriminalsoziologie der Universität Wien, in der gestrigen Sendung die Pläne.

Die Polizei-Gewerkschaft wollte die geplanten Maßnahmen auf Anfrage nicht kommentieren, da man diese erst verifizieren wolle, hieß es.

(apa/red)

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