Polizei neu: Neun Landespolizeidirektionen statt 31 Behörden
Mit einem Festakt in den Redoutensälen der Wiener Hofburg wurden am Freitag die Landespolizeidirektoren sowie ihre jeweils zwei Stellvertreter bestellt.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) umriss das Ziel der Behördenreform, die am 1. Jänner 2013 ganz abgeschlossen sein soll: “Näher am Bürger, schneller, schlanker, effizienter” soll die Polizei neu sein, wenn sie statt 31 Behörden nur mehr neun – für jedes Bundesland eine – hat.
Polizeireform – bessere Übersicht
Bei der Zahl 31 sind die Landespolizeikommanden übrigens mitgerechnet: Sie gelten nach innen als Dienstbehörde. “Im Mittelpunkt stehe die “Abschaffung von Doppel- und Mehrgleisigkeiten, und damit das Abschaffen vieler Führungspositionen”, betonte die Innenministerin. Dennoch hätten alle die Reform ins Zentrum gestellt, “nicht die eigene Betroffenheit”. Für den Bürger habe man in allen Landespolizeidirektionen Bürgerservicestellen eingerichtet, erklärte Mikl-Leitner. Darüber hinaus könne sich die Bevölkerung mehr Effizienz erwarten, weil es für jede Aufgabe nur mehr eine Organisationseinheit gebe. Nicht zuletzt ergebe sich durch die schlankere Struktur eine Kostenersparnis von acht bis zehn Millionen Euro.
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) richtete das Wort direkt an die Landespolizeidirektoren: “Die, die tagtäglich für Sicherheit sorgen, das sind Sie.” Hinter den Führungskräften würden zahlreiche andere stehen. Staatssekretär Josef Ostermayer (S) appellierte an die neuen Polizeispitzen, sich ganz besonders um Grund- und Menschenrechte zu kümmern. Denn: “Die Polizei kommt immer dann zum Einsatz, wenn es nicht friktionsfrei abläuft.”
Neue Landespolizeidirektoren
Bestellt wurden: Burgenlands Landespolizeidirektor ist der ehemalige Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl (S), Hans Peter Doskozil. Seine Stellvertreter sind der bisherige stellvertretende Landespolizeikommandant Brigadier Werner Fasching und Oberst Christian Stella, bisher im Büro von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) tätig. In Kärnten wird Michaela Kohlweiß als Landespolizeidirektorin vom bisherigen Sicherheitsdirektor Albert Slamanig und von Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger unterstützt.
In Niederösterreich darf sich Sicherheitsdirektor Franz Prucher künftig Landespolizeidirektor nennen. Seine Stellvertreter sind Landespolizeikommandant Generalmajor Franz Popp und sein bisheriger Stellvertreter Rudolf Slamanig. In Oberösterreich ist Landespolizeikommandant Andreas Pilsl der neue Landespolizeikommandant, Er war nicht zuletzt wegen seiner Tätigkeit im Kabinett von Innenminister Ernst Strasser (damals V) in den vergangenen Tagen ziemlich umstritten. Als seine Stellvertreter wurden der bisherige Sicherheitsdirektor Alois Lißl und Erwin Fuchs von der Linzer Bundespolizeidirektion nominiert.
Oberster Salzburger Polizist bleibt der bisherige Sicherheitsdirektor Franz Ruf, seine Stellvertreter sind sein bisheriger Stellvertreter Burghard Vouk und der Bezirkspolizeikommandant von Zell am See, Arno Kosmata. In der Steiermark bleibt Sicherheitsdirektor Josef Klamminger ebenfalls als Landespolizeidirektor an der Spitze. Er wird unterstützt vom bisherigen Cobra-Offizier Manfred Komericky und von Alexander Gaisch von der Bundespolizeidirektion Graz. In Tirol machte Landespolizeikommandant Helmut Tomac das Rennen um den Landespolizeidirektor, seine Stellvertreter sind der stellvertretende Landespolizeikommandant Norbert Zobl und Sicherheitsdirektor Edelbert Kohler.
In Vorarlberg bleibt Sicherheitsdirektor Hans Peter Ludescher als Landespolizeidirektor, Stellvertreter werden Landespolizeikommandant Siegbert Denz und Walter Filzmaier, der aus der Sicherheitsdirektion kommt. In Wien darf sich Polizeipräsident Gerhard Pürstl künftig Landespolizeipräsident nennen.
(APA)
