Polizeireform trifft Wien besonders
Die anstehende Polizeireform trifft Wien ganz besonders, denn wichtigster Punkt der Reform ist die Zusammenlegung von Sicherheitsdirektionen und Landespolizeikommanden. In Wien war aber eben genau diese Trennung zwischen Behörde und Wachkörper wesentlicher Bestandteil von drei Umstrukturierungen in den letzten zehn Jahren. Das führt nun zu Diskussionen, ob die Reform „zurück in die Zukunft“ führt. Durch die Zusammenlegung werden auch einige Posten neu zu vergeben sein.
Führt Reform „zurück in die Zukunft“?
“Zurück in die Zukunft, heißt es quasi”, erklärte ein Experte die Wiener Situation. Schon wieder zurück in die Zukunft, müsste ergänzt werden. Denn schon bei der jüngsten Reform 2008, die den Kriminaldienst betraf, wurden Ergebnisse der früheren Umstrukturierungen zurückgenommen. “Wir bewegen uns mehr oder weniger in Richtung des Zustandes, den wir vor zehn Jahren, vor der ersten Polizeireform in Wien hatten”, meinte ein Insider dieser Tage zur APA.
Änderungen an der Wiener Führungsspitze werden nicht erwartet
Insider gehen davon aus, dass sich in der Führungsspitze nicht viel ändern wird. Der Landespolizeidirektor, der in Wien Landespolizeipräsident heißen könnte und nach vorläufigem Organigramm auf jeden Fall mit einem Juristen besetzt werden müsste, wird wohl Gerhard Pürstl, der jetzige Polizeipräsident, heißen, wo wird vermutet. Allein auf der Ebene der Abteilungsleiter, und da vor allem im Landeskriminalamt, wird es wohl zu Änderungen kommen.
Neue Posten könnten mit Juristen und Offizieren besetzt werden
Mit der Zusammenlegung von Sicherheitsdirektionen und Landespolizeikommanden werden einige Posten neu zu vergeben sein. Konkret bedeutet das eine neue Konkurrenzsituation, denn manche Positionen können künftig von Juristen oder Offizieren besetzt werden. Mit der Zusammenlegung von Landeskriminalamt und Kriminalpolizeilicher Abteilung könnte der neue Abteilungsleiter laut Organigramm sowohl ein Jurist als auch ein Offizier werden. Von parteipolitischen Interessen bei den Besetzungen ist auszugehen.
Ziel der Reform: Einsparungen
Auf Ebene der Polizeikommissariate und Stadtpolizeikommanden ist offiziell versprochen worden, dass sich nichts ändern wird: “Das bleibt abzuwarten. Es wäre unlogisch, wenn sich hier nichts tut”, meinte ein Insider zur APA. Es wird vermutet, dass hier künftig analog zur obersten Führungsebene das Zwei-Stellvertreter-Prinzip – ein Jurist, ein Offizier – übernommen wird. “Bleibt die Frage, wo da groß die Einsparung bliebe”, so ein Experte. Das Stichwort Einsparung führt zu einem der nächsten Gerüchte, die innerhalb der Wiener Polizei rund um die Reform die Runde machen. Demnach sollen jüngere Offiziere bei Bewerbungen bevorzugt und ältere häufiger mit Golden Handshake verabschiedet werden.
Für Umsetzung der Reform wäre Verfassungsänderung nötig
Zunächst müssen einmal die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Reform geschaffen werden. Davon betroffen ist nicht nur das Sicherheitspolizeigesetz, sondern auch die Verfassung. Das wiederum ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich, welche die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP derzeit nicht haben und für die daher Oppositionsstimmen notwendig sind.
(APA)
