"Polizei muss Befehls- und Zwangsgewalt anwenden"
Erst am Dienstagmittag wurde ein Video veröffentlicht, welches die Festnahme einer Dame am Bregenzer Hafen zeigt. Diskutiert wird dabei, ob das Verhalten der Polizisten verhältnismäßig sei. Derartige Videos gerieten in den vergangenen Monaten mehrfach in Umlauf, zeigen jedoch nur eine Seite, wie Polizist Manuel Preiß am Dienstag in "Vorarlberg LIVE" zu bedenken gibt.
Auf den Demonstrationen habe mittlerweile jeder Teilnehmer ein Handy dabei, welches innerhalb von Sekunden ein Video aufnehmen kann. Allerdings müsse man sich im Klaren sein, dass diese Aufnahmen zusammengeschnitten veröffentlicht werden. "Man sieht nicht, was im Vorfeld passiert ist." Es habe vermehrt Probleme bei Identitätsfeststellungen gegeben, wie der Beamte angibt. Dies komme daher, dass ein Teil der Bevölkerung nicht wisse, dass die Polizei diese durchführen darf und auch verpflichtet ist, diese unter Einsatz von Befehls- und Zwangsgewalt einzufordern.
Im Ernstfall müsse der Beamte dann innerhalb von Sekunden reagieren. "Ob diese Entscheidung dann richtig war, entscheidet später das Gericht." Die Gewerkschaft wolle die Beamten schützen und gehe auch rechtlich gegen Misshandlungsvorwürfe und Videos vor. Erst am Montag habe man sich nochmals dafür ausgesprochen, härter gegen den Widerstand gegen die Staatsgewalt vorzugehen - der Fokus liege dabei auf Wiederholungstätern. "Vielleicht wirkt es abschreckend, wenn man weiß, 'ich kann nicht einfach einen Beamten verletzen und gemütlich nach Hause laufen.'" Der Strafrahmen für Widerstand gegen die Staatsgewalt liegt derzeit bei bis zu drei Jahren Haft.
Neben Manuel Preiß waren auch der Lindauer Landrat Elmar Stegmann und BIO Austria Geschäftsführer Manuel Kirsits-Steinparzer zu Gast in "Vorarlberg LIVE".
(VOL.AT)
