Politologin empfiehlt ÖVP mehr Fairness in Koalition

Die feine Art sei es nicht gewesen, wie Kanzler Kurz in Abwesenheit gleich zweier Minister in deren Abwesenheit die jeweiligen Resorts kritisiert habe, vor aber dass diese Kritik über die jeweiligen Beamten transportiert wurde, und nicht an die Minister selbst - namentlich Gesundheitsminister Anschober im Krankenstand und Justizministerin Alma Zadic, die noch in ihrer Babypause war.

Sie könne sich, angesichts solcher "Attacken in Abwesenheit" durch die ÖVP, nur über die Geduld und Langmut der Grünen in der Bundesregierung wundern, so Stainer-Hämmerle.

Vertrauen zurückgegangen

Vor allem die ÖVP dürfte das schwindende Vertrauen in die Bundesregierung zunehmend nervös machen, meint die Politologin. Allerdings habe Kurz mit seinem öffentlich vorgetragenen Angriff natürlich auch den Ruf seiner gesamten Regierung beschädigt, wenn als Ergebnis im Raum steht, dass Kanzler und Minister scheinbar nicht wissen, was ihre Beamten so treiben, meint Stainer-Hämmerle.

Noch nie seien die Spannungen zwischen den Regierungspartnern so groß gewesen, was aber nichts daran ändere, dass beide keine Alternativen haben um zu regieren. Mann sollte in der Regierung rasch zu einem professionellen und fairen Arbeitsverhältnis zurückkehren, empfiehlt Stainer-Hämmerle.

Bruch der Koalition?

Den oft spekulierten "fliegenden Wechsel" der ÖVP zur SPÖ hält die Politologin für unwahrscheinlich. In der aktuellen Pandemie-Situation das Land in eine Neuwahl inklusive monatelangem Wahlkampf zu schicken, wäre für alle Beteiligten mehr als kontraproduktiv.

Ein gewisses Risiko ortet Stainer-Hämmerle allerdings im Parlamentsklub und manchen Landesorganisationen der Grünen, die eventuell den geduldigen Kurs der Parteispitze mit dem Koalitionspartner nicht dauerhaft mittragen wollen.

Aber auch Sebastian Kurz, angetreten mit dem Versprechen Rot-Schwarz zu beenden, kann eigentlich kaum mit der SPÖ paktieren ohne sein eigenes Image stark zu beschädigen.

Weitere Themen

Kathrin Stainer-Hämmerle analysierte bei "Vorarlberg Live" den Ist-Stand im Ibiza-U-Ausschuss und wie die Chancen stehen, dass die Justiz mit der aktuellen ÖVP entpolitisiert werden kann.

(VOL.AT)