"Politischer Islam": Prävention statt Maßnahmen gefordert
Mit einem Appell, sich auf die Prävention von extremistischen Gesinnungen zu konzentrieren, hat sich die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus am Mittwoch an die Österreichische Bundesregierung gewandt. Es solle nach dem Anschlag in Wien keine überstürzten Maßnahmen geben, die Muslime unter Generalverdacht stellen, hieß es bei einer Pressekonferenz.
"Die Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Freiheitsrechte sind besondere Güter, die uns Sicherheit geben", sagte die Anti-Rassismus Aktivistin Elif Adam. Deshalb habe man sich entschieden, elf Forderungen zu stellen und sich gegen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, die u.a. eine Unterbringung im Maßnahmenvollzug und elektronische Überwachung von Gefährdern vorsehen, zu äußern.
Generalverdacht für Muslime befürchtet
Unter anderem solle es keinen Straftatbestand des "politischen Islams" geben, da ein Generalverdacht von politisch aktiven Muslimen befürchtet werde. Weiters solle die Religionsfreiheit geschützt und auf die Deradikalisierung fokussiert werden. Außerdem müsse es externe Kontrollen des Geheimdienstes geben sowie die Jugend- und Sozialarbeit ausgebaut werden.
Der Politikwissenschafter Benjamin Opratko sieht die Bezeichnung "politischer Islam" kritisch. "Der Begriff umfasst ein sehr breiteres politisches Spektrum, das sich auf den Islam bezieht", sagte er. Eine Gleichsetzung von Islam und Terror dürfe es nicht geben, denn Dschihadisten seien darauf aus zu spalten.
"Ausverkauf des hohen Gutes der Freiheit"
"Ein demokratischer Rechtsstaat, auf den wir bauen, hat die freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu garantieren", betonte der Wiener evangelische Superintendent Matthias Geist. Er sieht im vorgestellten Maßnahmenpaket das Risiko einer unbegründeten Sicherungshaft von Unschuldigen und nennt den geplanten Eingriff einen "Ausverkauf des hohen Gutes der Freiheit". "Wenn eine Religionsgemeinschaft verdächtigt wird, ist aus unserer religionsübergreifenden Sicht Solidarität gefordert", sagte er.
(APA/red)
