Politik streitet um ÖBB

Lopatka fordert Bahngipfel
Lopatka fordert Bahngipfel ©APA (Pferrhofer/Archiv)
Der innenpolitische Streit um die ÖBB geht weiter. Am Montag wiederholte ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka die Forderung seiner Partei nach einem "ÖBB-Gipfel" mit Regierungsvertretern, Sozialpartnern und Experten. Die Grüne Verkehrssprecherin Moser warf daraufhin der ÖVP vor, die Hauptverantwortung an der Überschuldung der Bahn zu tragen.

Lopatka sieht Handlungsbedarf bei “den ungerechtfertigten Sonderregelungen beim Dienst- und Pensionsrecht, die Milliarden an Zusatzkosten verursachen, beim unzulänglichen Service und mangelnden Kundenleistungen, die zu Recht auf massive Kritik der Arbeiterkammer gestoßen sind, und bei der Umsetzung des ÖBB-Gesetzes zur Neustrukturierung des Unternehmens und der Optimierung der Infra- und Eigentümerstruktur der ÖBB, die rasch in Angriff genommen werden müssen”. Dazu sei “so rasch wie möglich” ein ÖBB-Gipfel nötig.

BZÖ-Klubobmann Bucher wieder sieht Betriebsratsobmann Haberzettl als “heimlichen Generaldirektor”. Er würde die Bahn als Teilorganisation der Gewerkschaft führen und damit unregierbar machen. Die Regierung solle besser gleich mit Haberzettl verhandeln und “nicht mit einem von ihm geduldeten Vorstandssprecher” meint Bucher. SPÖ und ÖVP müssten erkennen, “dass nur eine ÖBB mit motivierten Mitarbeitern, einem guten Kundenservice und fairen Ticketpreisen in Zukunft wettbewerbsfähig sein kann”.

Für Moser ist das Milliarden-Investitionspaket der schwarzblauen Regierungszeit Schuld an den hohen Schulden. “Das mangelnde Service wurde durch die damalige Zerschlagung der Strukturen mitverursacht. Ebenso wurde damals versäumt, bessere Dienst- und Pensionsregelungen zu schaffen” kritisiert sie. Moser ist auch gegen die Privatisierung der ÖBB nach der Krise, sonst würden sich nur private Investoren die Rosinen herauspicken.

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