Politexperten: SPÖ muss am Parteitag aufwachen
Politikberater: Rendi-Wagner in “defensiver Startphase”
Der Politikberater Thomas Hofer spricht etwa von einer der “defensivsten Startphasen” eines Parteichefs in Österreich in den vergangenen Jahren. “Mit Samstag muss diese Phase beendet werden, sonst fällt es auch den Wählern auf. Rendi-Wagner muss zwingend offensiver und präsenter werden”, sagte Hofer der APA.
Nach den Wochen und Monaten der Selbstbeschädigung rund um den chaotischen Obmannwechsel von Christian Kern zu Rendi-Wagner müsse die SPÖ in die Offensive kommen und ihre Kommunikation verbessern. “Das ist jetzt der Zeitpunkt, wo man liefern muss, sonst kriegt die Regierung das nächste Weihnachtsgeschenk unter den Christbaum gelegt.” Vor allem bei den Themen Soziales und Gesundheit sei Türkis-Blau angreifbar.
Ähnlich beurteilt die Lage der Meinungsforscher Peter Hajek: “Die Sozialdemokratie ist ein einem verfrühten Winterschlaf. Man hört sie nicht und man spürt sie nicht von der Wählerseite. Nicht die Bundesregierung ist so gut, abgesehen davon, dass diese wirklich wenig Fehler macht, sondern die Opposition ist so schwach.”
“Stunde der Wahrheit” für die SPÖ
In einer vergangene Woche erhobenen Sonntagsumfrage hatte Hajeks Institut die SPÖ bei 24 Prozent gleichauf mit der FPÖ und weit hinter der ÖVP, die auf 35 Prozent kam. “Wir merken eine ganz leichte Abwärtsbewegung. Das zeigt, dass die SPÖ in der öffentlichen Wahrnehmung schlicht zu wenig vorkommt.” Rendi-Wagner selbst habe gute Persönlichkeitswerte, aber noch kein ausgefertigtes oder wirklich kantiges Profil. Die Menschen wüssten noch nicht, wo die Reise hingehen soll und was Rendi-Wagner mit der SPÖ möchte. Die SPÖ müssen den Wählern nun ein Gegenkonzept zur Regierung anbieten.
“Man kann dieses Teilvakuum positiv füllen. Dafür wäre der Bundespartei ein guter Zeitpunkt. Wenn man jetzt nicht in die Gänge kommt, gibt es mittel- bis langfristig ein Problem”, erklärt Hajek im Gespräch mit der APA. Auch Hofer spricht von der “Stunde der Wahrheit” für die Sozialdemokratie.
SPÖ muss Chancen nützen
OGM-Chef Wolfgang Bachmayer sieht im schlechten Start rund um das Übernahmechaos in der SPÖ mehr Chance als Gefahr. “Die Chance besteht darin, dass man im Prinzip die Möglichkeit hat, in kleinen Schritten in der Wählergunst zu steigen.” Von den ersten inhaltlichen Signalen, die das neue SPÖ-Parteiprogramm und der Leitantrag zum Parteitag enthält, zeigt sich der Meinungsforscher aber “ein bisschen enttäuscht”. Der Aufbruch, den die erste Frau an der Spitze der SPÖ eigentlich darstelle, spiegle sich dort zu wenig wider. Vielmehr gebe es viel Altbewährtes und Sozialdemokratisches – etwa viele neue Steuern oder die Gesamtschule.
Dass Roboter und Automatisierung in Zeiten der Digitalisierung vor allem als Bedrohung der Arbeitswelt dargestellt würden, findet Bachmayer retro. Zugleich werde das Ziel ausgegeben, dass Österreich der innovativste Standort der Welt werden soll. “Das passt nicht zusammen. Die Tonalität ist eher ‘Nach vorne in die Vergangenheit’ als das Parteitagsmotto ‘Nach vorne'”. Einzig die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche quasi als Gegenmodell zur 60-Stunden-Woche der Regierung sei “populistische aber wirksame Kommunikation”, so Bachmayer.
Rendi-Wagner wird gewählt
Hofer und Hajek empfehlen der SPÖ darüber hinaus Druck und Last in der SPÖ auf mehrere Schultern zu verteilen. “Es konzentriert sich derzeit alles auf die neue Parteichefin. Man hört auch sonst niemanden. Eine erfolgreiche Bewegung besteht immer aus mehreren Playern”, so Hajek. Zu zwei bis drei zusätzlichen Akteuren für Themen, die Rendi-Wagner nicht abdecken kann, rät auch Hofer. “Sie muss ein Team um sich positionieren. Kern haben als Bundeskanzler schon die Flügelspieler gefehlt.” Laut Hajek braucht es nicht nur eine inhaltliche Neuausrichtung. “Das wird ein langer Weg zurück. Sie muss auch die personelle Ebene stärken.”
Bachmayer und Hofer erwarten für Rendi-Wagner ein Wahlergebnis, das deutlich jenseits der 90 Prozent liegt. “Wahrscheinlich wird es besser als wir alle erwarten”, glaubt Bachmayer. Alles andere wäre laut Bachmayer eine “Selbstbeschädigung”, laut Hofer “Überraschung und zugleich ein Desaster. Das ist die Pflicht, die erledigt werden muss.” Das bisher beste Ergebnis bei der erstmaligen Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden erzielte 1957 Bruno Pittermann mit 99,6 Prozent, das schlechteste – allerdings in einer Kampfabstimmung – Bruno Kreisky 1967 mit 69,8 Prozent. Rendi-Wagners Vorgänger Christian Kern kam 2016 auf 96,8 Prozent.
Statut bringt kleinere Gremien
Die SPÖ garantiert Landesvorsitzenden künftig keinen Sitz in ihren Spitzengremien. Das geht aus dem neuen Statut hervor, das am Sonntag beim Bundesparteitag in Wels beschlossen wird. Sowohl Präsidium als auch Vorstand werden verkleinert. Der innerparteilichen Demokratie werden auch mit dem neuen Statut Grenzen gesetzt.
Bisher waren die Spitzengremien der SPÖ, Präsidium und Vorstand durchaus opulent ausgestattet. So bekommt in Wels die neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner nicht weniger als 17 Stellvertreter. Denn wer ins Präsidium gewählt ist, ist auch Parteivize. Dabei ist von einem Generationenwechsel nicht immer etwas zu spüren. Zwar kommt SJ-Chefin Julia Herr neu ins Präsidium, aber es ist beispielsweise die in Wien demontierte ehemalige Vizebürgermeisterin Renate Brauner noch immer dabei.
Beim nächsten Parteitag wird es ein größeres Gerangel um die Präsidiumsplätze geben. Denn es sind nur noch sechs Stellvertreter-Posten vorgesehen, wobei einer an die Chefin der Frauenorganisation zu gehen hat.
SPÖ: Vorstand wird kleiner
Auch der Vorstand, für den in Wels mehr als 70 Personen Plätze vergeben werden, wird einer Verschlankung unterzogen. Künftig werden maximal 55 Personen einen Posten im nächst größeren Gremium erhalten. Der größere Teil davon wird an die Landesorganisationen vergeben, wobei nicht eindeutig determiniert wird, dass der jeweilige Vorsitzende unter den Auserwählten sein muss. Die übrigen Plätze gehen etwa an Jugend, Gewerkschaft und Senioren.
Ebenfalls einen wichtigen Teil im Statut nimmt die Mitgliedereinbindung ein, der freilich Grenzen gesetzt werden. So können diese beispielsweise nur über Koalitionsabkommen abstimmen, wenn der Vorstand das ausdrücklich anordnet. Zudem müssen 20 Prozent mitmachen, um ein verbindliches Ergebnis zu erzielen. Sonst entscheidet der Bundesparteirat.
Grundsätzlich können für inhaltliche Initiativen fünf Prozent der Mitglieder den Anstoß für ein Referendum geben, bei zehn Prozent ist dieses sogar einigermaßen verbindlich. Einigermaßen deshalb, weil ein Parteitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit innerhalb von drei Jahren das Ergebnis noch kippen kann. Noch dazu kommt, dass gewisse Themen von Befragungen ausgenommen sind, etwa die Höhe des Mitgliedsbeitrags aber auch Beschlüsse, die gemäß Statut von anderen Gremien oder Organen zu fassen sind.
Ferner Inhalt des neuen Status sind die so genannte Gastmitgliedschaft, die für ein Jahr eingegangen werden kann und schon länger erprobt wird, sowie Themen- und Projektinitiativen, also eine Art Sektionen, die sich nicht nach Orten sondern nach Inhalten organisieren.
Verhinderungen durch Statut
Verhindert werden mit dem Statut Multifunktionäre mit Multi-Gehältern. SPÖ-Politiker in gut bezahlten Funktionen wie Regierungsmitglieder, Bürgermeister und Stadträte größerer Gemeinden etc. dürfen aus keiner weiteren politischen Funktion ein Gehalt beziehen. Tun sie es doch, ist diese Entlohnung als Solidaritätsbeitrag “wissenschaftlichen, sozialen und ökologischen Zwecken” zu widmen.
(APA/Red)
