Podiumsdiskussion zeigt: Keine rasche Reform bei Wohnrecht in Sicht

Eine Wohnrechtsnovelle ist vorerst nicht in Sicht.
Eine Wohnrechtsnovelle ist vorerst nicht in Sicht. ©pixabay.com (Sujet)
Welche Schritte in Bezug auf "Leistbares Wohnen" gesetzt werden müssen, wird wohl noch länger thematisiert werden. Eine Podiumsdiskussion hat die unterschiedlichen Meinungen der Parteien dazu noch einmal deutlich gemacht.

Auf eine Wohnrechtsnovelle wird sich die Politik offenbar nicht so rasch einigen können - nimmt man eine Podiumsdiskussion zu dem Thema als Maßstab. Da klafften die Ansichten von Vertretern aller Parlamentsparteien weit auseinander zur Frage, was für mehr "leistbares Wohnen" getan werden müsste. Bis September können sich Bürger online an der Debatte beteiligen, dann soll ein "Weißbuch" entstehen.

Sozialer Wohnbau: SPÖ und ÖVP mit Lob, Kritik von FPÖ und NEOS

Während Josef Muchitsch von der SPÖ und Johann Singer von der ÖVP den sozialen Wohnbau bzw. die gemeinnützige Wohnungswirtschaft lobten, warteten Alexander Pawkowicz von den Wiener Freiheitlichen und Gerald Loacker von den NEOS mit Kritik auf. Pawkowicz sprach von einer Fehlbelegung im sozialen Wohnbau, sodass dieser seiner Aufgabe einer Versorgung für die wirklich Bedürftigen nicht nachkommen könne. In Wien dürfe eine fünfköpfige Familie mehr als 6.400 Euro netto pro Monat verdienen und bekomme immer noch eine geförderte Wohnung. Auch Loacker sprach von einer "schlechten Treffsicherheit" bei Sozialwohnungen und einem "Versagen der öffentlichen Hand".

Früher sei das österreichische System vielleicht ein Erfolgsmodell gewesen, "das ist in Wahrheit aber hundert Jahre alt und hat sich überlebt", meinte Pawkowicz, FPÖ-Mandatar im Wiener Landtag und Gemeinderat und seit zwanzig Jahren als Immobilientreuhänder tätig. Das Wohnrecht sei "noch immer eine verlängerte Nachkriegsordnung des Ersten Weltkriegs". Nötig seien Transparenz, Rechtssicherheit und Durchsetzungsfähigkeit - für Mieter, Vermieter und Wohnungseigentümer.

Geldpolitik der EZB verursacht starke Immobilien-Versteuerung

Schuld an den starken Verteuerungen von Immobilien sei das Geld, das in diesen Sektor durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gelockt werde, meinte NEOS-Wohnbausprecher Loacker am Dienstagabend in Wien. Die EZB habe die Zinsen abgeschafft - hätten das Politiker gemacht, wären sie "durch Sonne und Mond geschossen worden". Solang die EZB das weiter betreibe, würden auch die Immo-Preise steigen, die Politik könne hier nur etwas lindern.

JETZT-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zinggl meinte dazu, es könne sehr wohl etwas dagegen getan werden - außer man unterstütze womöglich ein spekulatives Verhalten aufgrund einer "ideologischen Haltung", so Zinggl Richtung ÖVP und NEOS. "Ich habe kein Interesse, dass spekuliert wird", setzte sich Loacker umgehend zur Wehr: "Das grenzt fast an Ehrenrührigkeit."

Tomaselli: Politik müsse Grundrecht Wohnen garantieren

Auch ÖVP-Wohnbausprecher Singer wies zurück, dass seine Partei nicht für leistbares Wohnen stehe: "Es geht um einen fairen Interessensausgleich. Ganz klar: Wohnen ist ein Grundrecht, und da haben wir als Politik drauf zu schauen." Ähnlich die Vorarlberger Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli, die sagte, die Politik müsse das Grundrecht Wohnen garantieren. Eigentümer einer Wohnung oder einer Immobilien zu sein, heiße nicht, dass man seinen Gewinn unbegrenzt maximieren dürfe: "Wohnen ist ein Grundrecht - aber nicht endlos Gewinne anzuhäufen". Wohnen nicht zu teuer werden zu lassen, sei "eine Haltungsfrage, kein Kommunismus", verwies sie auf Südtirol: Seit den 1970er Jahren sei "dort alles durchgeregelt - dort mieten alle, die mieten wollen. Auch die Baulandpreise funktionieren. In Österreich traut man sich nicht drüber."

Das leistbare Wohnen liege in der Verantwortung der Gemeinschaft, meinte JETZT-Mandatar Zinggl - nämlich gegenüber jenen, die nichts geerbt hätten und wenig verdienen. Bei 1.500 Euro netto Medianeinkommen könne man sich keine Eigentumswohnung leisten, allenfalls nach 60 Jahren, wenn man monatlich 200 bis 300 Euro weglege. "Das kann es nicht sein, da hat die Gemeinschaft einen Handlungsbedarf." Tomaselli bezeichnete es als "wesentlichen Fehler", dass man geglaubt habe, der Markt könne "wie aus Zauberhand" alles lösen - auch im Verkehr funktioniere es nicht ohne Regeln: "Die Politik muss die Vormacht am Wohnungsmarkt wieder zurückholen." Dabei gebe es aber keine einfachen Antworten.

Wien habe mit seinem Wohnmodell "Geschichte geschrieben"

Für ÖVP-Vertreter Singer geht es in erster Linie um das Decken der Nachfrage, die Leistbarkeit des Wohnens und die Qualität der Wohnungen auch im Hinblick auf Umweltfragen (Dekarbonisierung). SPÖ-Bautenausschussmitglied Muchitsch verlangte, auf dem Thema Wohnen "jetzt einmal den großen Scheinwerfer draufzulassen" und zu bedenken, dass Wien mit seinem Wohnmodell und seinen niedrigen Durchschnittsmieten "Geschichte geschrieben" habe. In Berlin seien die Mieten in den letzten fünf Jahren um 52 Prozent gestiegen, in München auf viel höherem Niveau um 35 Prozent. "Den Vorsprung dürfen wir nicht verlieren", so Muchitsch, denn "auch bei uns ziehen erste Wolken auf."

Wohnrecht: Öffentlicher Prozess bis 8. September

Geladen wurde zu der Fachdiskussion von den Initiatoren des "Wohnrechtskonvent 2019", bei dem in den letzten Monaten mehrere Dutzend Experten Vorarbeiten geleistet haben. Bis 8. September läuft dazu nun online ein öffentlicher Prozess: Interessierte können sich über eine eigens angelegte Website einloggen und mitdiskutieren. Danach solle ein zweitägiger Bürgerkonvent im Herbst ein "Weißbuch" voranbringen, endgültig fertig sein solle das bis Jahresende oder spätestens Anfang 2020, sagte der Bauexperte Jörg Wippel, Vorstand des Forums Wohn.Bau.Politik - denn zuletzt habe es 1993 mit dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz (WRÄG) die letzte größere Reform in dem Bereich gegeben.

Zum Mitmachen: http://forumwohnbaupolitik.at/wohnrechtskonvent

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