Plus bei Beamtengehältern: Länder zeigen sich zurückhaltend

Am Mittwoch einigten sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und Regierungsvertreter auf eine Erhöhung um 9,15 Prozent, jedoch mindestens um 192 Euro. Direkt betroffen sind 227.799 Personen, während die 317.273 Bediensteten der Länder und Gemeinden voraussichtlich den Bundesabschluss übernehmen werden.

Beamtengehälter: Niederösterreich wird Gehaltsanpassung übernehmen

Das Land Niederösterreich hat bereits bestätigt, dass es die Gehaltsanpassung übernehmen wird. Gleiches gilt für die Landeshauptstadt St. Pölten und Salzburg, sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene. In der Steiermark stehen die Entscheidungen noch aus, da die Verhandlungen mit der Personalvertretung noch nicht begonnen haben. Die Stadt Graz wird die Gespräche des Landes abwarten.

Auch das Land Oberösterreich sowie die Städte und Gemeinden werden den Gehaltsabschluss des Bundes übernehmen, teilten das Land sowie der Städte- und Gemeindebund mit. Für den Landesdienst mit 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltung und Krankenhäusern bedeute dies Netto-Mehrkosten im Vergleich zu 2023 von 150 Millionen Euro. Auf die Stadt Linz mit rund 3.500 Dienstposten kommen Mehrausgaben von rund 24 Millionen Euro zu, hieß es weiter.

Das Land Tirol wird die Gehaltserhöhung ebenfalls übernehmen. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sprach davon, dass man damit "parallel zum Bund die Kaufkraft stärken und die Teuerung entsprechend abfedern" wolle. Aus der Landeshauptstadt Innsbruck hieß es, dass man vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats den Bundes-Abschluss wie auch in den Vorjahren übernehmen wolle. "Die Erhöhung der Gehälter und Bezüge um 9,15 Prozent stärkt den öffentlichen Dienst und wird die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver machen", teilte Bürgermeister Georg Willi (Grüne) der APA mit. Er rechne mit der Zustimmung aller Parteien, so Willi.

Gespräche in Kärnten haben noch nicht stattgefunden

In Kärnten gibt es Unklarheiten zwischen dem Land und dem Zentralbetriebsrat der Kabeg. Laut Land stünden "in nächster Zeit" Gespräche mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) für die rund 12.000 Landes- und Kabeg-Bediensteten bevor. "Das Ergebnis zwischen der Bundesregierung und der Gewerkschaft wird in diese Gespräche mit einfließen", hieß es dazu aus dem Büro des Landeshauptmannes Peter Kaiser (SPÖ). Kabeg-Zentralsbetriebsratschef Ronald Rabitsch beruft sich indes auf eine bereits getroffene Vereinbarung zwischen Land, Gewerkschaft und Zentralbetriebsrat, wonach der Bundesabschluss übernommen werden sollte. In der Landeshauptstadt Klagenfurt habe man sich bereits dazu entschlossen, den Abschluss des Bundes mit 9,15 Prozent zu übernehmen. "Diese faire Lösung in den schwierigen Zeiten ist eine große Wertschätzung", ließen FSG-Vorsitzender Christian Schneeweiß und younion-Vorsitzender Robert Kruschitz ausrichten.

Die Entscheidungen der Bundesländer haben auch Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden, da diese in der Regel dieselben Regelungen übernehmen. Der Wifo-Chef Gabriel Felbermayr betont, dass die öffentliche Hand angesichts der steigenden Steuereinnahmen aufgrund der Inflation die Gehaltserhöhungen für Beamte leichter bewältigen kann und so die Kaufkraft der Beschäftigten sichert. Dennoch weist er darauf hin, dass die 9,15 Prozent zwar hoch sind, aber im Rahmen der Erwartungen liegen. Gleichzeitig betont er, dass die Budgetgrenze von Maastricht "hart" erreicht wird und die Neuverschuldung aufgrund der gestiegenen Zinsen teurer geworden ist.

(APA/Red)