Plenarwoche im Nationalrat: Die Themen im Detail
Der Nationalrat macht am Mittwoch den Weg zum U-Ausschuss in der Casinos-Affäre frei. Allerdings wird das Gremium nicht vollständig mit jenem Antrag eingesetzt, den SPÖ und NEOS eingebracht haben, sondern mit einem von ÖVP und Grünen eingekürzten. Die Minderheitsfraktionen werden sich nun an den VfGH wenden, um auch die von der Koalition herausgestrichenen Passagen noch zum Untersuchungsgegenstand zu machen.
Schallenberg gibt Erklärung zu Cyber-Angriff ab
Als eingesetzt gilt der Ausschuss erst, wenn er im Plenum aufgerufen wird. Die Änderungen am Antragstext werden vor der Sitzung im Geschäftsordnungsausschuss beschlossen.
Zweites wichtiges Thema der Sitzung ist eine Erklärung von Ressortchef Alexander Schallenberg (ÖVP) zu den Cyber-Angriffen auf das Außenministerium. Davor werden noch zwei "Aktuelle Stunden" abgehalten. Die erste davon dreht sich auf Wunsch der FPÖ unter anderem um Kopftuchverbot, Störaktionen bei Uni-Vorlesungen und die Ex-Bildungsombudsfrau Susanne Wiesinger, die zweite auf Initiative der SPÖ gegen steuerschonende Modelle für Großkonzerne.
Die Plenarwoche im Detail
Ohne einen einzigen Gesetzesbeschluss wird der Plenartag am Mittwoch über die Bühne gehen. Besprochen werden in erster Linie Anträge der Opposition. Sollte es im Geschäftsordnungsausschuss eine Verständigung der Fraktionen geben, könnte der U-Ausschuss zu Casinos und Ibiza auf den Weg gebracht werden. Im Folgenden die Plenarwoche im Detail.
1. AKTUELLE STUNDE
Das Thema der "Aktuellen Stunde" wird von den Freiheitlichen vorgegeben und dreht sich um "totalitäre Tendenzen an Unis und Schulen".
2. AKTUELLE EUROPASTUNDE
In der "Aktuellen Europastunde" wird auf Wunsch der SPÖ über Facebook, Google und co. gesprochen. Das Thema heißt: "Zeit für mehr Fairness in Europa: Online-Giganten endlich gerecht besteuern"
3. ORDNER
Am Beginn der eigentlichen Tagesordnung steht die Wahl eines neuen Ordners, nämlich des Grünen Abgeordneten Jakob Schwarz.
4. ERKLÄRUNG SCHALLENBERG
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gibt eine Erklärung zu den Cyberangriffen auf sein Ressort ab.
5. BEHINDERTENANWALTSCHAFT
Behandelt wird der Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft. Konfrontiert war die Behörde im Jahr 2018 mit 644 Fällen. Die häufigsten Themenfelder waren Bildung, Arbeit, Wohnen und Barrierefreiheit im Allgemeinen. Involviert war die Anwaltschaft insgesamt in 40 Schlichtungsverfahren. Überdies wurden 554 telefonische Beratungen durchgeführt.
6. FREIWILLIGE
Der Freiwilligenbericht zeigt, dass 3,5 Mio. Österreicher ab 15 Jahren in Vereinen, Organisationen, Initiativen oder der Nachbarschaftshilfe aus eigenem Antrieb tätig sind. Angesichts des demografischen Wandels erkennt das Sozialministerium steigenden Bedarf an Nachbarschaftshilfe für ältere und hilfsbedürftige Menschen. Das Potenzial an Menschen, die für Freiwilligenarbeit zu gewinnen wären, sei nicht ausgeschöpft, heißt es im Bericht mit Bezug auf eine aktuelle Erhebung. Insbesondere bei Jugendlichen und der Gruppe der über 60-Jährigen gebe es freie Kapazitäten.
7. MINDESTSICHERUNG
Behandelt werden zwei gegensätzliche Entschließungsanträge von SPÖ und FPÖ zur Mindestsicherung. Jener der Sozialdemokraten verlangt unter anderem Mindestrichtsätze, die sich an der Höhe der Ausgleichszulage orientieren. Auch soll es keine Höchstrichtsätze geben. Die Freiheitlichen wiederum verlangen, dass die unter Türkis-Blau beschlossenen Teile der Mindestsicherungsreform, die nicht vom VfGH gekippt wurden, von den Ländern umgesetzt werden. Für die aufgehobenen Passagen wie die Kinderstaffelung will man von der Regierung eine verfassungskonforme Neuregelung.
8. PFLEGE
Ein FPÖ-Antrag schlägt vor, Personen, die zu Hause betreut bzw. gepflegt werden, ab Pflegestufe drei ein um 50 Prozent höheres Pflegegeld zu gewähren. Weiters soll der Zuschlag beim Pflegegeld für Demenzkranke von 25 Stunden auf 30 Stunden erhöht werden, wenn zuhause gepflegt wird.
9. GEFANGENE
Ein Entschließungsantrag dreht sich um die Prüfung einer möglichen Einbeziehung von Gefängnisinsassen in die gesetzliche Krankversicherung bzw. alternative Möglichkeiten zur Sicherung der medizinischen Versorgung von Häftlingen.
10. RAUCHEN
Ein umfassender Raucher-Entschließungsantrag kommt von den Freiheitlichen. Er enthält unter anderem die Forderung, das Rauchverbot in der Gastronomie zwischen 22 und 6 Uhr aufzuheben. Shisha-Bars sollen weiter bestehen dürfen und bei Privatveranstaltungen soll der Initiator nach Rücksprache mit dem Gastronom selbst entscheiden dürfen, ob geraucht werden darf.
11. U-AUSSCHUSS
Auf den Weg gebracht wird der U-Ausschuss zur Casinos-Affäre. Vermutlich wird allerdings nicht der gesamte Untersuchungsgegenstand, wie ihn SPÖ und NEOS vorgeschlagen haben, ermöglicht sondern eine von ÖVP und Grünen gekürzte Version. Die Minderheitsfraktionen haben daher die Möglichkeit, sich beim VfGH zu beschweren. Sollte das Höchstgericht ihnen Recht geben und auch die gestrichenen Passagen des Antrags für geschäftsordnungskonform erklären, werden diese umgehend in die Untersuchungen einbezogen.
12. Erste Lesung - UNTERHALTSGARANTIE
Mit einer Gesetzesinitiative will die SPÖ die Einführung einer Unterhaltsgarantie erreichen. Das heißt, der Staat sollte einspringen, wenn der Unterhaltspflichtige Zahlungen nicht leistet.
13. Erste Lesung - URLAUB
Ein weiterer SPÖ-Antrag setzt sich für eine leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche ein, indem auch Arbeitszeiten bei anderen Dienstgebern sowie Studienzeiten angerechnet werden sollen.
14. Erste Lesung - KONTROLLE
Zur besseren Kontrolle der Nachrichtendienste sollen zwei parlamentarische Ausschüsse zum Thema Inneres und Landesverteidigung etabliert werden, fordert die SPÖ.
15. Erste Lesung - PETITIONEN
Einem Gesetzesvorschlag der SPÖ zu Folge sollen künftig Petitionen und Bürgerinitiativen auch elektronisch eingebracht werden können.
16. Erste Lesung - VOLKSBEGEHREN
Die SPÖ will Volksbegehren aufwerten und hierfür unter anderem erfolgreichen Initiativen eine eigene Plenarsitzung des Nationalrats widmen.
17. Erste Lesung - BEGUTACHTUNGEN
Seitens der NEOS wird beantragt, einen Mindestbegutachtungszeitraum für Gesetze von sechs Wochen einzuziehen.
18. Erste Lesung - ANFRAGEN
Die NEOS wollen verhindern, dass parlamentarische Anfragen nicht korrekt beantwortet werden. Dazu dienen soll ein Organstreitverfahren, in dessen Rahmen der VfGH entscheidet.
19. Erste Lesung - PETITIONEN II
Wie die SPÖ wollen auch die NEOS die Möglichkeit, Petitionen und Bürgerinitiativen elektronisch einbringen zu können. Zudem soll der Petitionenausschuss aufgewertet werden.
20. Erste Lesung - HOMO-EHE
Ein weiteres NEOS-Vorhaben hat zum Ziel, eine Eingetragene Partnerschaft unbürokratisch per gemeinsamer Erklärung vor dem Standesamt in eine Ehe und viceversa umwandeln zu können.
21. Erste Lesung - AUSSAGE
Abgeordnete sollen gemäß einem Gesetzesantrag von SPÖ, FPÖ und NEOS die gleichen Aussageverweigerungsmöglichkeiten erhalten wie Journalisten durch das Redaktionsgeheimnis.
22. WAHLEN EUROPARAT
Gewählt werden Österreichs jeweils sechs Mitglieder und Ersatzmitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Nationalrat: Die Sprecher-Riegen sind komplett
Als letzte der fünf Nationalratsfraktionen haben vergangene Woche die Grünen ihre Sprecherrollen vergeben. Mit Ausnahme von Ex-Rechnungshof-Präsident Josef Moser im Team der ÖVP haben sämtliche prominente Mandatare mehr oder weniger hochkarätige Kompetenzen erhalten. Moser wiederum soll laut "Wiener Zeitung" freiwillig verzichtet haben und sich demnächst aus dem Nationalrat zurückziehen.
Andere ehemalige Minister sind in ihren Klubs für jene Bereiche zuständig, für die sie Ressortverantwortung hatten. So spricht etwa in der SPÖ Thomas Drozda für Kunst und Kultur, Alois Stöger zum Verkehr und Sonja Hammerschmid in Sachen Bildung. Bei den Freiheitlichen hat Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs die Finanzen übernommen. Andere wie der ehemalige Landwirtschaftsminister aus dem Team der ÖVP, Nikolaus Berlakovich, haben heutzutage ein wenige andere Aufgaben, nämlich Regionalpolitik und Volksgruppen. Von den Klubobleuten haben mit August Wöginger (ÖVP) für Soziales und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) für Äußeres nur zwei auch Sprecherrollen übernommen.
Im Folgenden einige der wichtigeren Sprecherrollen in den fünf Klubs auf einen Blick:
ÄUSSERES: Reinhold Lopatka (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Axel Kassegger (FPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), Helmut Brandstätter (NEOS)
BILDUNG: Rudolf Taschner (ÖVP), Sonja Hammerschmid (SPÖ), Hermann Brückl (FPÖ), Sibylle Hamann (Grüne), Martina Künsberger Sarre (NEOS)
BUDGET: Gabriel Obernosterer (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs (FPÖ), Jakob Schwarz (Grüne), Karin Doppelbauer (NEOS)
DIGITALISIERUNG: Therese Niss (ÖVP), Petra Oberrauner (SPÖ), Gerhard Deimek (FPÖ), Süleyman Zorba (Grüne), Douglas Hoyos (NEOS)
ENERGIE: Tanja Graf (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ), Axel Kassegger (FPÖ), Lukas Hammer (Grüne), Sepp Schellhorn (NEOS)
EUROPA: Reinhold Lopatka (ÖVP), Jörg Leichtfried (SPÖ), Petra Steger (FPÖ), Michel Reimon (Grüne), Claudia Gamon (NEOS/EU-Parlament)
FAMILIE: Norbert Sieber (ÖVP), Petra Wimmer (SPÖ), Edith Mühlberghuber (FPÖ), Barbara Neßler (Grüne), Michael Bernhard (NEOS)
FINANZEN: Karlheinz Kopf (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs (FPÖ), Nina Tomaselli (Grüne), Karin Doppelbauer (NEOS)
FRAUEN: Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP), Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), Rosa Ecker (FPÖ), Meri Disoski (Grüne), Henrike Brandstötter (NEOS)
GESUNDHEIT: Gaby Schwarz (ÖVP), Philipp Kucher (SPÖ), Gerhard Kaniak (FPÖ), Ralph Schallmeiner (Grüne), Gerald Loacker (NEOS)
INNERES/SICHERHEIT: Karl Mahrer (ÖVP), Reinhold Einwallner (SPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Georg Bürstmayr (Grüne), Stephanie Krisper (NEOS)
JUGEND: Claudia Plakolm (ÖVP), Eva Maria Holzleitner (SPÖ), Michael Schnedlitz (FPÖ), Barbara Neßler (Grüne), Yannick Shetty (NEOS)
JUSTIZ: Michaela Steinacker (ÖVP), Selma Yildirim (SPÖ), Harald Stefan (FPÖ), Agnes-Sirkka Prammer (Grüne), Hannes Margreiter (NEOS)
KONSUMENTENSCHUTZ: Peter Weidinger (ÖVP), Markus Vogl (SPÖ), Peter Wurm (FPÖ), Ulrike Fischer (Grüne), Felix Eypeltauer (NEOS)
KUNST/KULTUR: Maria Großbauer (ÖVP), Thomas Drozda (SPÖ), Volker Reifenberger (FPÖ), Eva Blimlinger (Grüne), Sepp Schellhorn (NEOS)
LANDESVERTEIDIGUNG: Michael Hammer (ÖVP), Robert Laimer (SPÖ), Reinhard Bösch (FPÖ), David Stögmüller (Grüne), Douglas Hoyos (NEOS)
LANDWIRTSCHAFT: Georg Strasser (ÖVP), Cornelia Ecker (SPÖ), Peter Schmiedlechner (FPÖ), Olga Voglauer (Grüne), Karin Doppelbauer (NEOS)
MEDIEN: Axel Melchior (ÖVP), Thomas Drozda (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ), Eva Blimlinger (Grüne), Henrike Brandstötter (NEOS)
RECHNUNGSHOF: Hermann Gahr (ÖVP), Karin Greiner (SPÖ), Wolfgang Zanger (FPÖ), David Stögmüller (Grüne), Douglas Hoyos (NEOS)
SENIOREN: Ingrid Korosec (ÖVP/Wiener Landtag), Dietmar Keck (SPÖ), Rosa Ecker (FPÖ), Bedrana Ribo (Grüne), Hannes Margreiter (NEOS)
SOZIALES: August Wöginger (ÖVP), Josef Muchitsch (SPÖ), Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Markus Koza (Grüne), Gerald Loacker (NEOS)
SPORT: Christoph Zarits (ÖVP), Maximilian Köllner (SPÖ), Petra Steger (FPÖ), Agnes-Sirkka Prammer (Grüne), Yannick Shetty (NEOS)
UMWELT: Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), Julia Herr (SPÖ), Walter Rauch (FPÖ), Astrid Rössler (Grüne), Michael Bernhard (NEOS)
VERFASSUNG: Wolfgang Gerstl (ÖVP), Jörg Leichtfried (SPÖ), Susanne Fürst (FPÖ), Agnes-Sirkka Prammer (Grüne), Nikolaus Scherak (NEOS)
VERKEHR: Andreas Ottenschläger (ÖVP), Alois Stöger (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ), Hermann Weratschnig (Grüne), Hannes Margreiter (NEOS)
WIRTSCHAFT: Peter Haubner (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ), Erwin Angerer (FPÖ), Elisabeth Götze (Grüne), Sepp Schellhorn (NEOS)
WOHNEN: Johann Singer (ÖVP), Ruth Becher (SPÖ), Philipp Schrangl (FPÖ), Nina Tomaselli (Grüne), Felix Eypeltauer (NEOS)
(APA/Red)
