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Philippa Strache zieht nicht in Nationalrat ein

Philippa Strache erhält kein NR-Mandat der FPÖ.
Philippa Strache erhält kein NR-Mandat der FPÖ. ©APA/AFP/ALEX HALADA
Nun ist es fix: Philippa Strache bleibt der Einzug in den Nationalrat verwehrt. Stattdessen erhielt Harald Stefan das FPÖ-Mandat.
Haimbuchner lehnt Strache ab

Die Ehefrau des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, Philippa Strache, wird nicht Nationalratsabgeordnete. Denn Justizsprecher Harald Stefan zieht über die Landesliste ins Parlament ein, wie am Montag in einer Parteivorstandssitzung entschieden wurde. Somit reicht Straches dritter Listenplatz nicht für ein Mandat, der FPÖ stehen auf Landesebene nur zwei Mandate zu.

"Aufklärungsbedarf": Kein FPÖ-Mandat für Philippa Strache

Wiens FP-Chef Dominik Nepp berichtete am Abend in einer kurzen Stellungnahme über das Ergebnis. Er sprach von "Aufklärungsbedarf" bezüglich Philippa Strache bzw. dass "im Moment" die Vergabe der Mandate so aussehe. Da keine Fragen möglich waren, entstand zunächst der Eindruck, die Entscheidung könne bis zum 16. Oktober, also bis zur Sitzung der Bundeswahlbehörde, auch noch geändert werden. Auf APA-Anfrage in der Landespartei wurde jedoch bekräftigt, dass dies die fixe Mandatszuteilung sei.

Die zuletzt als Tierschutzbeauftragte aktive Ehefrau des Ex-Parteichefs hätte nur Abgeordnete werden können, wenn Stefan das im Wahlkreis Wien-Süd errungene Direktmandat und nicht jenes auf der Landesliste annimmt. Da er sich für letzteres entschieden hat, bleibt Philippa Strache der Einzug verwehrt.

Wechsel in den Nationalrat sorgte vorab für Diskussionen

Strache war nach der Ibiza-Affäre - und dem Rücktritt ihres Mannes - auf die Liste gehievt worden. Ihr möglicher Wechsel ins Parlament hatte jedoch zuletzt für heftige parteiinterne Diskussionen gesorgt. In der Kritik stand vor allem ihr Gehalt. Sie soll, so wurde kolportiert, monatlich 9.500 Euro bezogen haben.

Nepp: "Es war keine leichte Entscheidung"

"Es war keine leichte Entscheidung", dass Philippa Strache kein Nationalratsmandat bekommt, versicherte FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp am Montag nach dem Parteivorstand. Er berichtete von "guten Gesprächen", trotz der Tatsache, dass es in Wien "massive Verluste" bei der Nationalratswahl gegeben habe.

Die FPÖ verlor in der Bundeshauptstadt 8,5 Prozentpunkte. Mit nur mehr 12,8 Prozent verlor sie auch drei der früher sieben Mandate. Die vier Wiener Mandate werden nun Dagmar Belakowitsch, Harald Stefan, Ricarda Berger und Martin Graf einnehmen. Erstere ziehen über die Landesliste ein. Berger kommt zum Zug, weil Stefan das Grundmandat im Wahlkreis Wien-Süd nicht annimmt. Graf wiederum hat ein solches im Wahlkreis Wien-Nord errungen.

Partei will mit Entscheidung Verantwortung wahrnehmen

In einer Aussendung hielt die Landespartei fest, mit der Entscheidung "Verantwortung gegenüber der freiheitlichen Wählergemeinde mit besonderer Sorgfalt wahrzunehmen". Daher habe sich der Landesparteivorstand Wien dafür ausgesprochen, dass bis zur Klärung der im Raum befindlichen Vorwürfe keine Zuteilung des Mandates an Philippa Strache stattfinde.

"Damit folgen wir auch einer starken Willensbildung des Bundesparteivorstandes", wurde betont. Gleichzeitig wurde versichert, dass sich die Wiener FPÖ in diesem Zusammenhang entschieden gegen "jede Vorverurteilung durch Medien oder politische Gegner" ausspreche.

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(APA/Red)

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