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Pflege soll "hauptsächlich steuerbasiert" finanziert werden

Sozialminister Anschober sprach im Interview über seine Pläne.
Sozialminister Anschober sprach im Interview über seine Pläne. ©APA/HANS KLAUS TECHT
Bei der Finanzierung der Pflege steht Sozialminister Anschober zu einem "hauptsächlich steuerbasierten System", weil man damit auch der "öffentlichen Verantwortung" gerecht werde.
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Der neue Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) will die Sozialpartner wieder mehr in die politischen Entscheidungen einbeziehen und auch die Zivilgesellschaft ins Boot holen. Er werde einen "Österreich-Dialog" starten und bis Ende März mit allen Betroffenen eine gemeinsame Linie finden, kündigte Anschober im APA-Interview an. Beim Thema Pflege sollen am Mittwoch erste Beschlüsse gefasst werden.

Anschober will Sozialpartner und Zivilgesellschaft mehr einbeziehen

Er strebe eine "neue Kultur des Dialogs" an, versprach der Minister. Die Sozialpartnerschaft will Anschober modernisieren und erweitern. In dieser neuen Form sollen nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer sondern auch die Zivilgesellschaft eine stärkere Rolle spielen als noch unter Türkis-Blau: "Ich möchte sie auf Augenhöhe am Tisch haben."

Im Bereich der Pflege werden das etwa die verschiedenen NGOs sein, bei der Gesundheit die dort maßgeblichen Stakeholder. In einem "Österreich-Dialog" will Anschober nun alle Partner kennenlernen, sich ihre Vorschläge anhören und danach in die Arbeit einbeziehen. Ab Ende März sollen dann auf dieser Basis Entscheidungen getroffen werden. Der neue Sozialminister strebt jedenfalls "eine andere Art der Entscheidungsfindung an" und lehnt das "Drüberfahren" unter Türkis-Blau ab. "Im Sozialministerium stehen die Türen für alle, die guten Willens sind, offen." Dienen will Anschober in erster Linie der Sache: "Ich habe einen pragmatischen und keinen dogmatischen Zugang."

Pflege soll "hauptsächlich steuerbasiert" finanziert werden

Schon im ersten inhaltlichen Ministerrat am kommenden Mittwoch strebt Anschober einen Beschluss für das große Thema Pflege an. Neben der Pflegeassistenz und der Pflegefachassistenz solle es auch eine dritte Ausbildungsmöglichkeit geben. Demnach soll schon im September ein Schulversuch gestartet werden, der Interessenten ab 15 Jahren offen stehen und mit Matura abschließen soll. In diesem Schulversuch sollen 100 bis 150 Personen an mehreren Standorten in Österreich einbezogen werden, nach einem Jahr soll er evaluiert werden.

In Sachen Finanzierung der Pflege steht Anschober zu einem "hauptsächlich steuerbasierten System", weil man damit auch der "öffentlichen Verantwortung" gerecht werde. Eine ausschließliche Finanzierung über eine Versicherungslösung wie in Deutschland werde nicht gehen. Bei der im Koalitionsabkommen angeführten Versicherung, sollte es nach Ansicht Anschobers stark in Richtung Sozialversicherung gehen. Die ÖVP hat hier vor allem die Unfallversicherung AUVA im Auge. Details dazu will Anschober jedenfalls der geplanten Task Force überlassen, die zum Thema Pflege eingesetzt werden soll. Dabei sollen gemeinsam mit Ländern und Gemeinden neben der Finanzierung auch die Bereiche Qualität und Personal geklärt werden.

Sozialminister für Verländerung der Mindestsicherung

Nach der Aufhebung von Kernelementen der Mindestsicherung liebäugelt Sozialminister Anschober mit einer Verländerung. Es gebe in etlichen Bundesländern wie Tirol, Vorarlberg und Wien jetzt schon sehr spannende Lösungen. Sozialpolitisch wäre das der bessere Weg, meint Anschober.

Als ersten Schritt hat der Minister in seinem Ressort eine Rechtsprüfung eingeleitet, was auf Basis des VfGH-Entscheids nun notwendig sei. Entweder es werde das Grundsatz-Gesetz minus der aufgehobenen Passagen, die vor allem gegen Ausländer gerichtet waren, gelten oder man gebe die Verantwortlichkeiten eben wieder den Ländern. Er sehe bei zweiterem größeren Charme. Mehr wissen sollte man nach einem informellen Treffen mit den Sozialreferenten Anfang Februar.

Wien für Bundeslösung mit Spielraum für Länder

Wien zeigt sich gegenüber einer kompletten Verländerung der Mindestsicherung eher skeptisch. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte am Dienstag, dass er sich stattdessen bundeseinheitliche Vorgaben mit gewissen Freiheiten für die Länder wünscht.

"Ich warte jetzt einmal auf die konkreten Vorschläge der Bundesregierung", gab sich Ludwig am Rande einer Pressekonferenz abwartend. Dennoch: Sein Vorschlag sei immer gewesen, "dass wir ein bundeseinheitliches Gesetz schaffen, das den Bundesländern allerdings einen Spielraum gibt - insbesondere bei der Abdeckung der Wohnkosten".

Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld ausgeschlossen

Im Pensionsbereich ist noch einiges offen, gesteht der Sozialminister. So sind im Regierungsprogramm beim Pensionssplitting eine automatische und eine freiwillige Variante niedergeschrieben. Dass nicht beides geht, bestätigte Anschober. Eine Passage im Programm sei hier mehr türkis und die andere mehr grün. "Keine Patentlösung" hat der Ressortchef vorerst auch, was das formulierte Ziel einer Annäherung des faktischen an das gesetzliche Antrittsalter angeht.

Nicht vollkommen verschließt sich Anschober Änderungen bei der Sozialversicherungsreform. Nicht alles, was beschlossen und vom VfGH bestätigt wurde, solle aufgedröselt werden. Er wolle aber etwa genau schauen, ob sich die Arbeitgeber/Dienstnehmer-Parität bewähre. Auch den fehlenden Risiko-Ausgleich, der der Gesundheitskasse (ÖGK) die Kosten etwa für Asylwerber oder Gefangene alleine überantwortet, will sich Anschober anschauen.

Bedauerlich ist für den Minister, dass die Arbeitsagenden von ihm wegwandern, gleichzeitig ist er zuversichtlich, habe er doch großes Vertrauen in die dafür zuständige Sektion und auch in den AMS-Vorstand. Mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) will er intensiv zusammenarbeiten. Dass im Regierungsprogramm von einer Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes die Rede ist, wird laut Anschober auf keinen Fall zu einer Verschlechterung für die Betroffenen führen. Auch die Abschaffung der Notstandshilfe, die Türkis-Blau geplant hatte, sei nicht sein Ziel.

(APA/Red)

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