Personal-Mangel war Grund für Stau-Chaos in Kärnten

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte am Montag zu dem am Wochenende durch die Corona-Kontrollen ausgelösten Stau-Chaos an Kärntens Grenze zu Slowenien, dieses sei aufgrund der Tatsache entstanden, dass die Gesundheitsbehörden mit zu wenig Personal ausgestattet waren. Sein Informationsstand sei, dass das Land Kärnten jetzt bereits weitere Kräfte des Bundesheeres angefordert habe.

Die Polizei könne an den Grenzen nur die Personalien überprüfen, so Nehammer am Rande einer Pressekonferenz. Die Kontrolle von die Pandemie betreffenden Formularen müssten hingegen durch Vertreter der Gesundheitsbehörden erfolgen, so der Ressortchef.

Nach Stau-Chaos - Gesundheitsministerium kritisiert Kärnten

Das Pingpong-Spiel um die Verantwortung für das Stau-Chaos an der Kärntner Grenze geht weiter: Nach Kritik von Landeshauptmann Peter Kaiser wies das Gesundheitsressort erneut die Schuld von sich - man habe im Vorfeld über die neuen Formulare informiert. Bei den Kontrollen sei verhältnismäßig vorzugehen, Kärnten habe das "offensichtlich nicht" verwirklicht, befand Minister Rudolf Anschober (Grüne).

"Die Einreiseverordnung ermächtigt die Länder und die lokalen Gesundheitsbehörden, entsprechende Kontrollen durchzuführen, die aufgrund der Pandemie erforderlich sind. Wichtig ist, generell bei den Kontrollen verhältnismäßig vorzugehen, wobei insbesondere die Verkehrslage, die Vermeidung von Staus und die Versorgung der Ein- und Durchreisenden zu berücksichtigen sind", meinte Anschober in einer Aussendung Montagnachmittag. "Das wurde z.B. in der Steiermark verwirklicht, in Kärnten offensichtlich nicht."

Am Wochenende war es zu stundenlangen Staus gekommen, weil Kärnten die Bestimmungen der neuen Einreiseverordnung zunächst recht rigoros durchsetzte, wonach Durchreisende eine Erklärung unterschreiben müssen, dass sie ohne Zwischenstopp Österreich durchqueren und das Land wieder verlassen. Einreisende wiederum müssen ein längeres Formular mit zahlreichen persönlichen Daten ausfüllen.

Länder selbst für Kontrollen verantwortlich

Nach heftiger Kritik fühlte man sich im Gesundheitsministerium bemüßigt, am Montagnachmittag eine "Chronologie zur Novelle der Einreiseverordnung" zu veröffentlichen: Anschober habe bereits vergangenen Mittwoch die Gesundheitsreferenten der Bundesländer "u.a. auch über die für Freitag geplante Einreiseverordnung und die Durchreiseformulare per Videokonferenz informiert". Kärnten sei dabei gewesen und habe gefragt, wie die Kontrollen durchzuführen seien. Anschober habe erklärt, dass das Ziel eine "hohe Stichproben-Intensität" sei und habe auch auf die Möglichkeit eines Assistenzeinsatzes verwiesen. Nachdem die Verordnung Freitagabend kundgemacht worden war, habe das Staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement Samstagfrüh per E-Mail an alle Bundesländer und deren Krisenstäbe Informationen zur Novellierung der Einreise-Verordnung und der Formulare geschickt. In einem Telefonat mit Kaiser Sonntagfrüh habe Anschober zudem "nochmals betont, dass Stichproben ausreichend sind".

"Für die konkrete Umsetzung der gesundheitsbehördlichen Grenzkontrollen sind die Länder und die Bezirksverwaltungsbehörden vor Ort verantwortlich", betonte das Ministerium. Dies habe bisher "sehr gut" funktioniert, am vergangenen Samstag seien bundesweit 65.548 gesundheitsbehördliche Grenzkontrollen durchgeführt worden. "Mit Ausnahme von Kärnten liefen diese problemlos ab", spielte man in der Aussendung den Ball an Kaiser zurück.

Das Gesundheitsministerium will nun außerdem vom Land Kärnten einen Bericht anfordern, ob Informationen richtig seien, dass an dem Tag, an dem es zu kilometerlangen Staus gekommen ist, "am Grenzübergang beim Karawankentunnel nur vier Vertreter des Bundesheeres anwesend waren, aber niemand von der lokalen Gesundheitsbehörde". Man biete Kärnten weitere Unterstützung an, "damit auch hier die Kontrollen reibungslos ablaufen können", konnte man sich einen weiteren Seitenhieb nicht verkneifen. Komme es in den Ländern zu personellen Engpässen, so könne die jeweilige Landesregierung Assistenzeinsatzkräfte anfordern, erinnerte das Ministerium. Zudem betonte das Gesundheitsressort, dass das Ministerium mit seinem Krisenstab "jederzeit für Rückfragen - auch für die Auslegung einer Verordnung - zur Verfügung steht". Das werde auch immer wieder praktiziert - "dass dies angesichts des beginnenden Problems am Tag der Megastaus nicht versucht wurde, ist unverständlich".

Kärntner Gesundheitsreferentin kontert Anschober

Die Kärntner Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) hat am Montag die Kritik des Gesundheitsministeriums gekontert, wonach Kärnten über die Details der Verordnung schon Mitte vergangener Woche informiert gewesen sei. Die neuen Inhalte der Verordnung seien bei der Videokonferenz der Gesundheitslandesräte nicht kommuniziert worden, so Prettner in einer Aussendung.

Das Gesundheitsministerium versuche, "die Schuld für die Folgen der missglückten Bundesverordnung und das dadurch entstandene Stau-Chaos am Wochenende" Kärnten in die Schuhe zu schieben. Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag sei nur von einer "Intensivierung" der Grenzkontrollen die Rede gewesen. Prettner habe dann bei einer Videokonferenz der Gesundheitslandesräte am Tag darauf Minister Rudolf Anschober (Grüne) um eine nähere Erklärung des Begriffs "Intensivierung" gebeten, aber keine Antwort erhalten. "Kärnten hat deshalb ein eigenes Konzept zu den Grenzkontrollen erstellt", betonte Prettner, "durch die missverständliche Verordnung des Bundes war dieses Vorgehen jedoch nicht mehr umsetzbar."

Seitens der Bundesregierung habe man aus den Fehlern der Vergangenheit "bis dato nichts gelernt", so die Gesundheitsreferentin weiter - offensichtlich halte man weiterhin an der Strategie fest, "die Schuld für die Folgen fehlerhafter Verordnungen und an Grundfesten der Demokratie rüttelnder Schnellschussgesetze lieber anderen in die Schuhe zu schieben, als sie einzubekennen und Besserung zu geloben".

(APA/Red)