"Partystimmung" in EU-Institutionen wegen gestiegener Wahlbeteiligung
Die EU-Institutionen freuen sich angesichts der gestiegenen europaweiten Wahlbeteiligung bei der EU-Parlamentswahl. “Bei uns herrscht wegen der Wahlbeteiligung Partystimmung”, sagte der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Jörg Wohjan, am Montag vor Journalisten. In Österreich sei die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten EU-Wahl um 14 Prozentpunkte auf 59,3 Prozent gestiegen.
Erstmals seit 20 Jahren mehr Wähler als Nichtwähler
“EU-weit ist die Wahlbeteiligung um 8 Prozent gestiegen”, erklärte Paul Schmidt, der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖHfE). Sie liege bei 50,1 Prozent. “Erstmals seit 20 Jahren gibt es mehr Wähler als Nichtwähler”, fügte er hinzu. Die Krisen der vergangenen fünf Jahre habe die Bevölkerung emotionalisiert und mobilisiert. Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich, hofft, dass diese hohe Wahlbeteiligung “kein einmaliges Phänomen ist. (…) Die Wahl hat viele Menschen bewegt, die europäische Zusammenarbeit ist den Menschen wichtig”. Der Brexit habe den Bürgern zudem gezeigt, wie wichtig eine EU-Mitgliedschaft sei.
Der EU-weite Anstieg der Wahlbeteiligung ist für Eva Zeglovits, Geschäftsführerin des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES), kein Zufall. Die Relevanz der EU sei den Menschen klarer geworden. “Der Brexit hat zum Nachdenken angeregt”, sagte sie. Auch die Ausdifferenzierung der unterschiedlichen politischen Positionen durch die Parteien habe dazu beigetragen: “Klar formulierte Ziele steigern die Wahlbeteiligung”, sage Zeglovits.
Medien haben wichtigen Beitrag geleistet: “Es gab sehr dichte Berichterstattung”
Auch die Medien haben für Zeglovits einen wichtigen Beitrag zur hohen Wahlbeteiligung geleistet. “In den letzten drei Monaten gab es eine sehr dichte Berichterstattung”, erläuterte sie. Aufgrund des Ibiza-Skandals habe man in Österreich wegen Politikverdrossenheit mit einem Rückgang der Wahlbeteiligung gerechnet. “Alle Parteien haben mobilisiert”, sagte die IFES-Geschäftsführerin. Die ÖVP habe besonders in der letzten Woche Nichtwähler mobilisiert.
Die prognostizierten Zugewinne der Rechtspopulisten und EU-Skeptiker hielten sich EU-weit in Grenzen, denn ihre Fraktionen würden gemeinsam nur auf rund 20 Prozent im EU-Parlament kommen. “Sie können maximal bremsen, aber nichts aufhalten”, erklärte Schmidt. Selbst die großen Zugewinne der französischen und italienischen Rechtspopulisten fielen auf europäischer Ebene nicht besonders ins Gewicht. Im Gegensatz dazu habe der Rechtspopulismus in Spanien, den Niederlanden und Österreich Verluste erlitten. Schmidt erläuterte, dass die Liberalen 39 Sitze, die Grünen 18 Sitze gewonnen haben, die Rechtspopulisten hingegen 21 und die EU-Skeptiker 15. “Der Durchmarsch hat nicht stattgefunden”, sagte er.
Österreich: Wegen Regierungskrise nur “begrenzt handlungsfähig”
In Bezug auf die Europapolitik sei Österreich wegen der Regierungskrise derzeit nur “begrenzt handlungsfähig”, sagte Schmidt. “Morgen findet ein erster Gedankenaustausch zu den EU-Wahlen der Staats- und Regierungschefs statt. Auch da wird Österreich auf die eine oder andere Weise vertreten sein. All das, was in dieser Übergangszeit in Österreich politisch zu entscheiden ist, braucht eine engere Abstimmung mit dem Österreichischen Parlament”, erläuterte er. Besonders bei der Einigung auf den kommenden österreichischen EU-Kommissar, der zunächst vom Parlament abgesegnet werden müsse, könne es wegen der Regierungskrise Probleme geben.
“Im Juni sollte der Kommissionspräsident feststehen, im Juli sollen dann die Vorschläge für die neuen EU-Kommissare eingebracht werden, die sich dann im Sommer für die Hearings im EU-Parlament vorbereiten müssen”, erklärte Wojahn. “Anders als in vielen Mitgliedsstaaten, anders als in Österreich, muss jeder Kommissar eine doch recht intensive Befragung und Diskussion im EU-Parlament und eine Abstimmung überstehen. Wer Kommissar werden möchte, muss schon einiges vorweisen können”, sagte er. Die Neue Kommission soll am 1. November das Amt übernehmen.
(APA/Red)
