Parteigremien kommen nach Burgenland-Wahl zusammen
ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz behält sein Amt nach dem Minus bei der Burgenland-Wahl am Sonntag. Er habe seine Person zur Diskussion gestellt, sagte er bei einer Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand am Montag. Dieser habe ihm einstimmig mit einer Enthaltung das Vertrauen ausgesprochen und ihn damit betraut, Vorgespräche über eine etwaige Koalition mit Doskozil zu führen.
Burgenland-Wahl brachte Negativ-Rekord für ÖVP
Das Ergebnis von rund 22,0 Prozent der Stimmen war für die ÖVP das historisch schlechteste bei einer burgenländischen Landtagswahl. Eine Regierungsbeteiligung strebt die Volkspartei aber weiter an, schließlich wolle man das Programm umsetzen, meinte Sagartz vor Journalistinnen und Journalisten. Mit Doskozil verbinde ihn ein stabiles Verhältnis, obwohl es in der Vergangenheit Reibepunkte gab, ist er überzeugt. Auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas bleibt weiterhin im Amt.
Zentrales Thema bei der Vorstandssitzung seien die Gründe für das Abschneiden der ÖVP gewesen, sagte Sagartz. Er nannte u.a. die Wahlkampfkostenobergrenze von 300.000 Euro sowie die bundespolitische Kehrtwende der ÖVP, die nach gegenteiligen Aussagen nun doch Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ unter Herbert Kickl führt. Auch die Diskussion um ein Sparpaket habe der Landes-ÖVP im Wahlkampf nicht geholfen. Doskozil, der für einen bestimmten Kurs im Land stehe, sei mit Mehrheit gewählt worden. Die Möglichkeit, für Veränderung zu sorgen, sei hingegen mehrheitlich der FPÖ zugetraut worden, die vor der ÖVP auf dem zweiten Platz zu liegen kam.
Für einen Rücktritt Sagartz' sprach sich indes der ehemalige Landtagsabgeordnete und ÖVP-Bürgermeister von Wiesen, Matthias Weghofer, aus. Dieser solle sich ein Beispiel am zurückgetretenen Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer nehmen, zurücktreten und die ÖVP Burgenland aus seiner "Geiselhaft" entlassen, wird er in Medienberichten zitiert. Weghofer gilt als Kritiker des ÖVP-Obmanns und hatte dessen Rücktritt schon im Vorfeld seiner Kür zum Spitzenkandidaten gefordert.
Schon vor der Sitzung herrschte unter den Vorstandsmitgliedern gedrückte Stimmung. "Nach einem Tag so wie gestern ist das sicher kein Freudentag", hielt Klubobmann Markus Ulram gegenüber der APA fest. Die Stimmung sei "an und für sich natürlich enttäuschend aufgrund des Ergebnisses", sagte der Zweite Landtagspräsident Walter Temmel. Man müsse sich jetzt bemühen, "dass wir wieder ein gutes Programm zustande bringen".
"Blauer Montag" nach Burgenland-Wahl
Einen "blauen Montag" ohne Sitzung legen dagegen die Freiheitlichen ein. Sie planen erst am Donnerstagabend eine Sitzung des Landesparteivorstandes. Dort werde es eine Wahlanalyse geben, und auch eine potenzielle Koalition mit der SPÖ wird Thema sein, hieß es aus der Partei zur APA. Es soll etwa darum gehen, was während einer Regierungszusammenarbeit umgesetzt werden müsse und wer diese verhandeln könnte - dabei fielen Namen wie Spitzenkandidat Norbert Hofer, Obmann Alexander Petschnig und Parteisekretär Daniel Jägerbauer.
Die Grünen tagen am Montag um 18.30 Uhr online. Das sei notwendig, weil der Landesparteivorstand aus normal arbeitenden Menschen bestehe, hieß es zur APA. Die Wahlergebnisse sollen besprochen werden, genauso wie eine mögliche Einladung der SPÖ zu Koalitionsgesprächen. Vor dem Termin zeigte man sich zu Regierungsverhandlungen bereit: "Sollte uns die SPÖ zu Gesprächen einladen, werde ich dem Landesvorstand vorschlagen, ein Verhandlungsteam zu bilden, das unsere Positionen bestmöglich vertritt und die Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung auslotet", wird die grüne Spitzenkandidatin Anja Haider-Wallner in einer Aussendung zitiert. Der Ball liege bei Landeshauptmann Doskozil.
SPÖ kam absolute Mehrheit abhanden
Die SPÖ verlor am Sonntag die absolute Mehrheit, wurde aber mit Abstand Erste und muss sich nun auf Partnersuche begeben. Von Landesparteichef Doskozil abwärts ließen die Roten bereits wissen, dass man grundsätzlich mit allen Gespräche führen will. Regieren wollen sie mit jener Partei, mit der sich die roten Inhalte am besten umsetzen lassen. Mit Rot-Grün ginge Doskozil neue Wege und könnte sich weiterhin als Gegenpol zur Bundesregierung darstellen. Berührungsängste hat er aber auch mit den Blauen keine - hier würden sich etwa beim Thema Asyl Übereinstimmungen finden. Bei der ÖVP wäre für eine gedeihliche Zusammenarbeit wohl ein Personalwechsel notwendig.
(APA/Red)