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Parteifinanzierung: Unterausschuss für Reform eingerichtet

Die Reform der Parteienfinanzierung soll möglichst noch vor dem Sommer unter Dach und Fach gebracht werden.
Die Reform der Parteienfinanzierung soll möglichst noch vor dem Sommer unter Dach und Fach gebracht werden. ©APA/BARBARA GINDL
Vor dem Sommer soll die Reform der Parteifinanzierung noch fixiert werden. Sie soll bei der Nationalratswahl bereits Wirkung zeigen.

Die Reform der Parteienfinanzierung soll möglichst noch vor dem Sommer unter Dach und Fach gebracht werden, damit sie schon bei der bevorstehenden Nationalratswahl Wirkung entfalten kann. Konkret wurde im heutigen Verfassungsausschuss ein Unterausschuss eingerichtet, der sich in den kommenden Wochen intensiv mit dem Thema befasst.

Noch vor der Juli-Plenarwoche - der letzten vor der Sommerpause - soll möglichst eine Einigung an den Verfassungsausschuss weitergeleitet werden. Diese könnte dann von dort rechtzeitig ins Plenum zum Beschluss transferiert werden.

(APA/Red)

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