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Parteifinanzierung: NEOS wollen bei Verhandlungen mitreden

Meinl-Reisinger will in Verhandlungen einbezogen werden.
Meinl-Reisinger will in Verhandlungen einbezogen werden. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die NEOS wollen in die Verhandlungen zum Thema Parteifinanzierung miteinbezogen werden und fordern mehr Transparenz sowie schärfere Sanktionen.
RH-Präsidentin für strengere Regeln

Die NEOS machen weiter Druck für mehr Transparenz bei der Parteifinanzierung. Klubchefin Beate Meinl-Reisinger und Abgeordnete Irmgard Griss forderten die anderen Fraktionen in einer Pressekonferenz am Dienstag auf, sie in Verhandlungen einzubeziehen.

NEOS machen weiter Druck für mehr Transparenz

Kommende Woche sollen die Anträge der Fraktionen zum Thema Parteifinanzierung in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden. Dem Vernehmen nach gebe es bereits Gespräche zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ, sagte Meinl-Reisinger und beklagte, dass die NEOS bisher nicht eingebunden worden seien. Denn sie glaube nicht, dass die drei "Mittelparteien" ein wirkliches Interesse daran hätten, zu schärferen Gesetzen zu kommen.

Sollte es im Herbst immer noch keine Einigung auf ausreichend strenge Regelungen geben, würden die NEOS das Thema jedenfalls zu einer Bedingung bei etwaigen Koalitionsverhandlungen machen.

Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkosten gefordert

Auch dass die für vergangene Woche angesetzte Sitzung des Rechnungshofausschusses abgesagt wurde, kritisierte Griss, die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses im Parlament ist, einmal mehr scharf. "Wir werden uns bemühen, im Herbst noch einen Ausschuss zustande zu bekommen", sagte sie.

Die NEOS fordern unter anderem scharfe Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, originäre Einsichtsrechte des Rechnungshofs, einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung und die Einrechnung aller Vereine und Vorfeldorganisationen in die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie begrüße den Fünf-Punkte-Plan, den Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker auf den Tisch gelegt hat, betonte Meinl-Reisinger.

Angesprochen auf das Spendensplitting meinte Griss, dass ein Verbot nicht zielführend sei. Verhindert werden könne es nur, indem die Spenden einer Person kumuliert werden und vor allem, indem die Parteien ihre Spenden zeitnah vollständig transparent machen, befand Meinl-Reisinger.

(APA/Red)

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