Parteienfinanzierung: SPÖ, FPÖ und JETZT zufrieden
Die SPÖ hat die Kritik an den geplanten neuen Regeln zur Parteienfinanzierung, wonach es sich um einen unausgegorenen Schnellschuss handle, zurückgewiesen. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl im September sei es wichtig gewesen, eine schnelle Lösung zu finden, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Montag.
Die Kritik an der geplanten Regelung, dass weiterhin keine echte Prüfung durch den Rechnungshof vorgesehen ist, lässt die SPÖ nicht gelten. Der Rechnungshof habe sehr wohl Prüfungsrechte, außerdem seien bei Verstößen gegen die Regeln Strafen vorgesehen, sagte Leichtfried.
Kickl sieht Aus für Parteien-Anfütterung
Zufrieden mit der nun mit SPÖ und JETZT gefundenen Lösung für die Parteienfinanzierung hat sich am Montag der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gezeigt. Die "Anfütterung", die bisher nur für einzelne Abgeordnete verboten sei, werde nun auf die Parteien ausgeweitet, meinte er in einer Pressekonferenz. Dass der Rechnungshof (RH) keine weiteren Einsichtsrechte bekommt, verteidigte er.
Er könne mit der entsprechenden Kritik nichts anfangen, sagte Kickl. Der RH sei kein unabhängiges, sondern ein politisches Organ, ein Hilfsorgan des Parlaments. Und: "Er ist ein Hilfsorgan der ÖVP in der aktuellen Konstellation", spielte er auf die politische Herkunft der aktuellen RH-Präsidentin Margit Kraker an.
Gesetz ist hervorragend
"Ich halte dieses Gesetz für hervorragend", meinte Kickl daher. Dass keine Strafverfolgung bei Verstößen gegen die Finanzierungsregeln vorgesehen sei, verteidigte er ebenfalls, denn dies wäre "überzogen". Ohnehin greife hier das Verwaltungsstrafrecht. Auf neu entstehende Umgehungskonstruktionen will Kickl ein Auge haben, nötigenfalls werde man künftig nachbessern müssen.
Auch sonst erwartet sich Kickl viel von den bevorstehenden Plenartagen des Parlaments am Dienstag und Mittwoch. "Ich denke, dass das eine gute parlamentarische Woche für die österreichische Bevölkerung sein wird", sagte er.
Die Valorisierung des Pflegegeldes sei etwa ein Ausgleich für jahrzehntelange Ungerechtigkeit. Man schütze zudem das Wasser und entlaste niedrige Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Die 1.200 Euro Nettomindestpension seien ein "weiterer Meilenstein", ebenso wie der Papamonat und die Besserstellung für freiwillige Helfer.
JETZT sieht Regierung bei RH-Einsichtsrecht gefordert
Die Liste JETZT verteidigt das am Sonntag von SPÖ, FPÖ und JETZT präsentierte Paket zu Parteispenden. "Es ist ein erster Schritt", sagte Klubobmann Bruno Rossmann bei einer Pressekonferenz am Montag. Er hätte sich aber natürlich gewünscht, dass auch die Einsichtsrechte für den Rechnungshof beschlossen werden. In dieser Frage sieht er nun Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gefordert.
"Es gibt eine Lücke", räumte Rossmann ein. Bei der präsentierten Einigung fehle die Prüfung durch den Rechnungshof, die sogenannte Spendenwäsche als Straftatbestand sowie ein Verbot von Spenden von öffentlichen Unternehmen.
Kurz kritisiert Gesetz als intransparent
ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat das von SPÖ, FPÖ und JETZT vorgelegte Parteiengesetz kritisiert. Das Paket sehe weiter Intransparenz vor, sagte er am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Die ÖVP wolle stattdessen weiterhin eine Reduktion der Parteienförderung und stärkere Kontrolle durch den Rechnungshof. Kurz bestätigte, dass der Klub dazu einen eigenen Antrag einbringen wolle.
Die geplante jährliche Spendenobergrenze von 7.500 Euro pro Spender kritisierte wiederum Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Diese sei "nicht verfassungskonform und auch nicht nachvollziehbar", sagte er der "Kleinen Zeitung". Spender sollten nicht in ihrer Verfügungsfreiheit über ihr Eigentum eingeschränkt werden, findet der Nationalratspräsident.
Grüne sehen "einige große Löcher"
Die Grünen finden die geplante Beschränkung der Parteispenden zwar "grosso modo positiv", für Bundessprecher Werner Kogler weist der von SPÖ, FPÖ und JETZT präsentierte Vorschlag zur Reform der Parteienfinanzierung aber "einige große Löcher" auf. Er vermisst vor allem Kontrollrechte des Rechnungshofes und strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen. Kritik kommt auch vom Forum Informationsfreiheit (FOI).
(APA/red)
