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Parteien legten Spenden von Jänner bis März offen

Parteien legten Spenden des ersten Quartals offen.
Parteien legten Spenden des ersten Quartals offen. ©APA/AFP/INA FASSBENDER (Symbolbild)
Der Rechnungshof (RH) hat am Dienstag mit den Daten der NEOS nun sämtliche Parteispenden von Jänner bis März dieses Jahres veröffentlicht. Die quartalsmäßige Offenlegung an diesen gehört zu den mit Anfang 2023 verschärften Transparenzregeln. Zuwendungen ab 500 Euro legt der RH auf seiner Homepage offen.

Am meisten erhielten demnach die NEOS mit 34.800 Euro, gefolgt von der ÖVP (13.240), SPÖ (6.122) und Grünen (5.230). Lediglich eine einzige Spende über 2.500 Euro erhielt die FPÖ.

Quartalsmeldungen sollen für rasche Offenlegung kleinerer Spenden sorgen

Während die Quartalsmeldungen für eine rasche Offenlegung kleinerer Spenden sorgen sollen, müssen Großspenden in Wahlkampfzeiten weiterhin sofort veröffentlicht werden (Nationalrats- und Europawahl). Die Grenze dafür haben ÖVP und Grüne mit der Reform des Parteiengesetzes von 2.645 auf 2.500 Euro gesenkt.

Diesen Schwellenwert hätten neben der ÖVP mit zwei Spenden zu je rund 3.000 Euro nur die NEOS überschritten. Mit 15.000 Euro kommt die mit Abstand größte Spende des ersten Quartals von der "BREG Gesellschaft für Bau und Revitalisierung" und erging an die NEOS. Neben dem Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner, der seit langem bekannter Unterstützer der NEOS ist, wird auch dessen Frau als Geschäftsführerin der Baufirma geführt.

Auch zweithöchste Einzelspende an NEOS

Mit 5.000 Euro ging auch die zweithöchste Einzelspende an die NEOS - und zwar von der pinken Spitzenkandidatin bei den Salzburger Landtagswahlen Andrea Klambauer. Sie ist aber nicht die einzige prominente Politikerin, die an ihre eigene Partei spendet, gleiches tat auch Felix Eypeltauer (NEOS). Der Grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi unterstützte die Grüne Studentenorganisation GRAS mit 1.000 Euro. Auch bei der SPÖ stehen zwei Spenden von je 1.000 Euro an die Studentenorganisation VSSTÖ im Zusammenhang mit dem laufenden ÖH-Wahlkampf, darunter eine von Ex-Verkehrsminister Rudolf Streicher.

(APA/Red)

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