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Partei der unglaubwürdigen Leute

Dominik Nepp ist amtierender Obmann der Wiener FPÖ.
Dominik Nepp ist amtierender Obmann der Wiener FPÖ. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Gastkommentar von Johannes Huber. Die Wiener FPÖ gewährte Strache nicht nur ein üppiges Spesenkonto. Sie hortet auch noch Gold. Und überhaupt.

Gegen die Auflösung der Identitären hat die FPÖ etwas einzuwenden. Gegen ein Verbot von extrem rechten Burschenschaften, die etwa singen, man solle „den Tod nicht scheuen, fürs deutsche (sic!) Vaterland“ ist die Partei sowieso. Aber die Islamische Glaubensgemeinschaft will sie beseitigen, weil sie in jedem Bundesland eine größere Moschee haben möchte. Sie ist dem Obmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, damit auch schon zu radikal geworden.

Das ist bemerkenswert: Bei Vereinsverboten sollte man vorsichtig sein. Bei den Identitären gibt es deswegen sogar Vorbehalte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Das würde ich mir dreimal überlegen“, hat dieser vor einigen Wochen zu einem entsprechenden Ansinnen der ÖVP gesagt. Anders ausgedrückt: Die FPÖ hätte hier sogar einen Fürsprecher. Ihr Problem ist jedoch, dass es ihr im Unterschied zu diesem nicht um grundsätzliche Überlegungen, sondern um Willkür geht. Rechte, und zwar auch extrem Rechte, sind demnach gut. Muslime schlecht. Also kann man bei ihnen machen, was bei den anderen undenkbar ist.

So viel zur Glaubwürdigkeit freiheitlicher Politik. So viel? Die Liste ist noch länger: Auch unter Norbert Hofer gibt sie sich gerne als Partei der kleinen Leute aus. Wie sie es schon unter Jörg Haider und Heinz-Christian Strache getan hat.

Heute ist jedoch klar, wie verlogen das war und ist: Geld und Macht hat ganz offensichtlich auch Freiheitliche verdorben. Ersteres haben sie besonders in Wien in Hülle und Fülle: Den Rechenschaftsberichten von 2013 bis 2017 ist zu entnehmen, dass die Landesorganisation bei ähnlich hohen Gesamteinnahmen wesentlich besser dasteht als die Bundespartei. Grund: Sie ist nicht so sehr von Krediten abhängig.

Wie auch immer: Alles in allem hat sie viel zu viel Geld. Anders ist nicht erklärbar, dass sie Strache zusätzlich zu dessen Vizekanzlergehalt von 19.647,90 Euro brutto pro Monat einen Mietzuschuss gewähren konnte. Weil er seine Bleibe auch für repräsentative Zwecke genützt habe. Als hätte ihm das prächtige Palais in der Wiener Innenstadt, in dem er als Regierungsmitglied residierte, nicht gereicht. Im Übrigen gab es für „HC“ ja auch noch ein Spesenkonto mit bis zu 10.000 Euro pro Monat. Alles in allem zeugt das von verschwenderischer Maßlosigkeit, wie sie von Freiheitlichen in der Vergangenheit zurecht angeprangert worden ist; aber halt nur bei anderen.

Dazu passt, dass die Wiener FPÖ auch noch Goldbarren hortet. In einer Pension in Osttirol. Sicher ist sicher. Man weiß ja nie. So etwas kann man nicht erfinden. Das ist wie in einer Bananenrepublik. Oder in alten Erzählungen, in denen Oma und Opa ihre Ersparnisse unterm Kopfpolster versteckt haben. Das ist nicht sicher, geschweige denn vertrauenserweckend. Zumal dieses Vermögen gegenüber der Öffentlichkeit nirgends ausgewiesen werden muss. Es bleibt im Verborgenen. Gibt’s dort noch etwas? Man weiß es nicht.

Klar: Man könnte jetzt einwenden, dass man sich nur einmal die Verhältnisse bei SPÖ und ÖVP genauer anschauen müsste. Sofern dies aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen möglich ist, würde man möglicherweise auch bei ihnen etwas finden. Der Punkt ist jedoch der: Schein und Sein klaffen bei Roten und Schwarz-Türkisen bei weitem nicht so auseinander wie bei Blauen.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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