Parlamentarische Anfrage: SPÖ vermutet bei Schultest-Ausschreibung ÖVP-Konnex

Eine parlamentarische Anfrage an Bildungsminister Faßmann kam nun vom SPÖ-Klub
Eine parlamentarische Anfrage an Bildungsminister Faßmann kam nun vom SPÖ-Klub ©APA/HANS PUNZ
ÖVP-Verbindung vermutet: Nachdem der Gurgeltest-Anbieter Lifebrain gegen die Corona-Testausschreibung für Österreichs Schulen vorgeht, wird nun auch der SPÖ-Klub aktiv - mit einer parlamentarischen Anfrage an Bildungsminister Faßmann.
Lifebrain beanstandet Test-Ausschreibung

Die Abgeordneten Petra Vorderwinkler und Rudolf Silvan wiesen am Mittwoch auf einen angeblichen ÖVP-NÖ-Konnex beim Anbieter Covid Fighters hin - eine der beiden Firmen, auf die laut Lifebrain-Vorwurf die Ausschreibung zugeschnitten sein soll. Nun soll es eine parlamentarische Anfrage an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) geben.

ÖVP-nahes Unternehmen Covid Fighters bei Ausschreibung im Vorteil?

ÖVP-Landtagsabgeordneter Anton Erber sei bis April Miteigentümer der COVID Fighters gewesen, Geschäftsführer sei der ehemalige NÖAAB-Funktionär Boris Fahrnberger, so die beiden Mandatare. Die Ausschreibung sei, wie bei solchen Vergaben üblich, durch die Bundesbeschaffungsgesellschaft durchgeführt worden, das Bildungsministerium könnte dafür allerdings die Vorgaben geliefert haben, so die Vermutung auf SPÖ-Seite.

SPÖ vermutet mögliche maipulierte Ausschreibung

Vorderwinkler und Silvan wollen nun wissen, wer die Ausschreibungsdetails ausgearbeitet hat und ob es im Vorfeld Gespräche zwischen dem Bildungsministerium und den beiden mutmaßlichen Profiteuren gegeben habe. "Sollte eine Ausschreibung derart manipuliert worden sein, damit ein ÖVP-naher Betrieb im Vorteil ist, wäre das ein Fall für die Gerichte", meinte sie unisono.

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(APA/Red)

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