Parlamentarische Anfrage: NEOS befragen Kurz zu WKStA-Attacke
NEOS wollen es genau wissen: Sie stellen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schriftlich 40 Fragen zu seiner Attacke auf die WKStA, seiner Haltung zur Justiz und ihren Akteuren sowie der künftigen Ausstattung der Justiz. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wirft Kurz "zutiefst undemokratisches Verhalten" vor, das die Grundsätze des Rechtsstaats untergrabe.
Meinl-Reisinger: "Permanente Grenzüberschreitungen des Kanzlers"
"Dieses ständige Infragestellen der unabhängigen Justiz, das kontinuierliche Verunglimpfen der unliebsamen, weil hartnäckigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und jetzt der Versuch der Kontrollübernahme sind permanente Grenzüberschreitungen des Kanzlers", kritisierte Meinl-Reisinger gegenüber der APA. Sie sieht "ein einziges Ziel" des Kanzlers - nämlich: "Die eigenen Leute in Sicherheit zu bringen" und Schritt für Schritt das Vertrauen der Bürger in die Justiz zu erschüttern.
Parlementarische Anfrage der NEOS
In der parlamentarischen Anfrage erkundigen sich NEOS, welchen Zweck Kurz mit seinen Kommentaren zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgte. Er selbst hat gesagt, er habe das "nicht so formuliert" wie im "Falter" dargestellt. Also fragen NEOS nach, ob er die WKStA tatsächlich als Netzwerk SPÖ-naher Staatsanwälte dargestellt habe, das gezielt Angriffe gegen ÖVP-Politiker ausführe - und ob er das als Angriff auf die WKStA werte.
NEOS wollen zudem wissen, ob Kurz Kontakte zu Straf-Sektionschef Christian Pilnacek sowie Personen, gegen die die WKStA derzeit ermittelt (Josef Pröll, Hartwig Löger, Thomas Schmid, Walter Rothensteiner) hatte. Die Hälfte der Fragen beschäftigt sich mit dem auch von Ex-Minister Clemens Jabloner in einem Wahrnehmungsbericht aufgezeigten budgetären und personellen Notstand in der Justiz. "Sprechen Sie sich für eine Budgeterhöhung für die Justiz aus", fragen NEOS unter anderem.
(APA/Red)
