Parlamentarier-Konferenz Wien: Globaler Kampf gegen Pandemie gefordert
Die über 100 Parlamentschefs fordern in der Schlusserklärung "einen inklusiven, demokratischen und grünen Regenerationsprozess im Kampf gegen die Pandemie".
Gemeinsame Deklaration bei Parlamentarier-Konferenz
Diese Bemühungen müssten auf "Rechtsstaatlichkeit, demokratischen Grundsätzen und universellen Menschenrechten" basieren, wird in der Deklaration betont. Die Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU), die gemeinsam mit dem österreichischen Parlament organisiert worden war, ging Mittwochabend nach dreitägigen Beratungen zu Ende. Über 800 Parlamentarier aus der ganzen Welt hatten über globale Herausforderungen wie Gleichstellung der Geschlechter, Folgen der Pandemie und Klimawandel zu beraten. Am Donnerstag berieten sie unter UNO-Ägide und IPU-Mitwirkung über das Thema Terrorismusbekämpfung.
In seinen Schlussworten hob Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hervor, für erfolgreiches Agieren der Parlamente bei der Pandemiebekämpfung, der Transformation zu nachhaltiger Entwicklung und Wirtschaft, der Gleichberechtigung der Geschlechter oder im Kampf gegen den Klimawandel bedürfe es mehr denn je des Vertrauens der Menschen in Politik, Parlamentarismus und Demokratie. Parlamente müssten transparente Orte der Begegnung werden. Die gemeinsame Deklaration sei "ein starkes Zeichen für eine globale parlamentarische Demokratie".
Auch Kurz meldete sich bei Parlamentarier-Konferenz zu Wort
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würdigte in einer Botschaft die Abhaltung dieser physischen Konferenz. Covid habe den Stellenwert von Kooperation und Solidarität zwischen den Staaten gezeigt. Bundesratspräsident Peter Raggl sagte, die Schlusserklärung sei im Interesse von Frieden und nachhaltiger Entwicklung zum Wohle von Regionen, Ländern und Menschen. Es sei eine Ehre, "dass Wien als historischer Ort des Brückenschlags und der Begegnung Gastgeber sein durfte".
Nach den Worten des IPU-Präsidenten Duarte Pacheco haben es die nationalen Parlamente im Zuge der Herausforderung durch die Pandemie geschafft, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen und Gesetze zur Bewältigung schwieriger Problemstellungen zu erlassen.
Deklaration zur Pandemiebewältigung
In der Deklaration wird betont, in der Pandemiebewältigung sei bereits signifikanter Fortschritt zu verzeichnen. In der Regenerationsphase sei jedoch besonders auf die Auswirkungen der Krise auf Frauen und Mädchen sowie auf vulnerable und marginalisierte Gruppen zu achten. Gewürdigt wurde der enorme Beitrag der Frauen im Pandemiemanagement. Ihnen müsse ein wesentlicher Anteil an Führungsrollen im Wiederaufbauprozess zugestanden werden. Nach den verheerenden Folgen der Lockdown-Maßnahmen auf die Jugend bedürfe es verstärkter Unterstützung im Bildungssystem und eine größere Repräsentanz der Jugend in den Parlamenten.
Die Pandemie habe multiple Krisenerscheinungen ausgelöst, mit Folgen für die Umwelt, die Stabilität von Staaten und die globale Kooperation, was zu einer Zunahme von Armut, Ungleichheit und Gewalt geführt habe. Es gelte, die Chancen des interparlamentarischen Dialogs besser zu nutzen. Auch der wirtschaftliche Wiederaufbau müsse inklusiver gestaltet sein, um Armut zu bekämpfen und Ungleichheit zu reduzieren. Zur Prävention zukünftiger Pandemien sei es notwendig, auf eine globale Gesundheitscharta hinzuarbeiten, heißt es in der Deklaration.
Sorge wurde auf dem Parlamentskongress auch laut über die Auswirkungen der Pandemie auf demokratische Prinzipien und Institutionen. Einschränkungen der persönlichen Freiheiten im Rahmen der Pandemiebekämpfung hätten das Vertrauen von Menschen erodieren lassen, Falschinformationen und extremistische Ideologien könnten zu massiven Sicherheitsbedrohungen für diese Institutionen werden. Transparenz und Partizipation von Bürgern sollen dem entgegenwirken.
(APA/Red)
