Parlament beschließt am Sonntag Corona-Krisengesetze
Beschlossen wird von National- und Bundesrat ein Paket, das wirtschaftliche Hilfen sicher stellt und die gesetzliche Grundlage für die Einschränkungen in Handel und Gastronomie bringt. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, das Betreten bestimmter Orte wie Spielplätze oder konsumfreie Räume zu untersagen.
4-Milliarden-Euro-Paket
Kern der Gesetzesinitiative ist ein Fonds, über den Hilfen bis zu vier Milliarden Euro vergeben werden können - einerseits an die Wirtschaft bzw. zum Wohl der Arbeitnehmer, andererseits für Maßnahmen, die etwa zur Stärkung der Gesundheitseinrichtungen beitragen können. Was die Teilschließungen in Handel und Gastronomie angeht, werden auch hohe Strafen für Zuwiderhandeln fixiert.
Nationalrat tagt ab 9 Uhr
Begonnen wird der Parlamentstag mit einer Sitzung des Nationalrats ab 9 Uhr. Der Bundesrat folgt dann am Nachmittag. Auch noch am Sonntag soll Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Gesetzeswerk absegnen, dem folgt die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, wodurch die Maßnahmen wie geplant schon Montag in Kraft gesetzt werden können.
(APA)
