Parkplatz-Streit in Bregenz: Mehrerau muss Baugesuch an die Stadt richten

Wie die Bregenzer Vize-Bürgermeisterin Sandra Schoch gegenüber den Vorarlberger Nachrichten festhält, haben die Landesjuristen festgestellt, dass die Parkplatzpläne des Klosters keiner wasserrechtlichen Bewilligung bedürfen. Damit sei der Versuch der Abtei Mehrerau gescheitert, das Baugesetz der Stadt Bregenz zu umgehen. „Mein Anliegen war es, dass gleiches Recht für alle gilt. Und ich wollte damit einen Präjudizfall für das ganze Land verhindern“, zitiert die VN Schoch. Schoch konstatierte auch, dass sie sich jetzt eine Bauanzeige des Klosters bei der Stadt erwarte. Damit die Abtei Mehrerau einen Parkplatz am See errichten kann, müsste die Stadt die Flächen umwidmen. Das sei laut Schoch aber nicht vorgesehen.

Mehrerau gibt nicht nach

Das Kloster will jedoch den beschrittenen Weg weitergehen. „Wir gehen davon aus, dass die Bezirkshauptmannschaft einen auf dem gültigen Rechtsrahmen beruhenden Bescheid erlassen wird“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber den VN.

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