Parkpickerlausweitung: FPÖ fordert rückwirkende Abstimmung

"Rückwirkend" möchte die FPÖ über das Parkpickerl in den Bezirken 12, 14, 15, 16 und 17 abstimmen lassen.
"Rückwirkend" möchte die FPÖ über das Parkpickerl in den Bezirken 12, 14, 15, 16 und 17 abstimmen lassen. ©APA
Nach der Volksbefragung sollte es in jenen Bezirken, in denen im Herbst 2012 das Parkpickerl eingeführt wurde, eine "rückwirkende" Abstimmung durchgeführt werden, findet die FPÖ.
Infos zur Infrastrukturabgabe

Auch nach der Volksbefragung, bei der entschieden wurde, dass die Bezirke in Sachen Parkpickerl entscheiden, geht die Diskussion zum Thema Parken in Wien weiter. Nach dem Vorbild der Befragungen in Hietzing und Währing – in beiden Fällen entschieden sich die Anrainer gegen die Einführung des Parkpickerls – will die FPÖ nun auch in den Bezirken Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals Befragungen durchführen. “Rückwirkend”, wie es heißt.

Kritik an der neuen Infrastrukturabgabe

Wenn es möglich sei, dass durch die geplante Infrastrukturabgabe “fleißigen Häuselbauern 100 Millionen Euro aus der Tasche” gezogen werden, so die FPÖ, dann sollte es auch möglich sein, im Nachhinein über die Parkpickerlausweitung abzustimmen. Diese Abgabe soll rückwirkend eingeführt werden. In den genannten Bezirken herrsche nach der Ausweitung der Kurzparkzonen im Oktober 2012  “massive Unzufriedenheit über die Geldbeschaffungsaktion der Stadtregierung”, meint FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik. Seine Partei werde in der nächsten Gemeinderatssitzung erneut einen Antrag auf bezirksweite Befragungen einbringen, kündigte er an.

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