Parken in Wien: ÖVP wehrt sich entschieden gegen Parkpickerl

Wo und ob das Parkpickerl kommt, war in den letzten Wochen wiederholt Gegenstand von Diskussionen. Das Thema Parken in Wien sorgt für viel Unmut – nicht zuletzt bei der Wiener ÖVP, die sich sich mit aller Kraft gegen die Ausweitung des Parkpickerls wehrt. Parteichef Manfred Juraczka forderte am Montag angesichts des Bürgervotums gegen ein Pickerl in Währing nun jene Bezirke, die sich bereits für die Einführung von Parkgebühren entschieden haben, auf, ihren Beschluss wieder rückgängig zu machen.

Anrainerbefragungen nach Währinger Vorbild

Stattdessen sollen hier nach Vorbild des 18. Bezirks ebenfalls die Anrainer befragt werden. Die Volkspartei überlegt zudem die Einbringung eines Misstrauensantrags gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) in der nächsten Sitzung des Stadtparlaments. Meidling, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals haben bereits mittels Grundsatzbeschluss in der Bezirksvertretung fixiert, das Parkpickerl einzuführen. Geplanter Start ist der 1. Oktober, die genauen Grenzziehungen müssen noch festgelegt werden.

In Währing ließ der schwarze Bezirkschef Karl Homole die Bürger befragen. Bei einer Rücklaufquote von knapp 50 Prozent entschieden sich fast zwei Drittel gegen das Pickerl. Das zeige, dass die Bürger nicht gewillt seien, “sich von oben was diktieren zu lassen”, schlussfolgerte Homole in der heutigen Pressekonferenz. Theoretisch könnte die rot-grüne Mehrheit im 18. Bezirk dennoch das Pickerl beschließen. Beide Fraktionen hatten jedoch nach der Ergebnisverkündung am Freitag bereits anklingen lassen, sich dem Bürgervotum zu beugen.

Schon gefällte Beschlüsse sollen wiederaufgerollt werden

Die ÖVP will nun gemeinsam mit den Freiheitlichen Sondersitzungen der Bezirksvertretungen in den Pro-Pickerl-Bezirken einberufen, um die dort bereits gefällten Beschlüsse noch einmal zu diskutieren. Schließlich gebe es gerade in Ottakring und Hernals ebenfalls eine “starke Strömung” gegen Parkgebühren, versicherte Juraczka.

Zudem wollen die Stadt-Schwarzen in Favoriten und Penzing, wo jeweils ein Beschluss für oder gegen das Pickerl noch aussteht, noch in ihrem Sinne auf die SPÖ-geführte Bezirksvertretung einwirken. So kündigte Juraczka an, dass die ÖVP-Penzing am Nachmittag der roten Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner 11.000 Gegen-Unterschriften übergeben werde.

Vassilakou erhält Gegenwind in Sachen Parkpickerl

“Beim Verkehr machen die Grünen das, was sie bei anderen Parteien zurecht immer kritisiert haben – nämlich die Bürger gegeneinander aufhetzen”, ärgerte sich Juraczka. Sollte sich dies nicht ändern, werde man gegen Verkehrsstadträtin Vassilakou einen Misstrauensantrag im Gemeinderat einbringen.

Unterstützung erhielt die Volkspartei am Montag von der FPÖ. Der blaue Verkehrssprecher Anton Mahdalik zeigte sich in einer Aussendung überzeugt, dass im 12., 15., 16. und 17. Bezirk ähnlich wie in Währing zwei Drittel der Bevölkerung gegen das Parkpickerl votieren würden. “SPÖ-Bezirksoberhäupter und grüne Autophobiker dürfen sich daher nicht hinter Beschlüssen der Bezirksvertretungen verstecken, die dem Willen der Bevölkerung diametral entgegenstehen”, kritisierte er die mangelnde Berücksichtigung der öffentlichen Meinung in Sachen Parkpickerl.