Papandreous Regierung wackelt

PASOK-Abgeordnete will Premier nicht Vertrauen aussprechen.
PASOK-Abgeordnete will Premier nicht Vertrauen aussprechen. ©EPA
Die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou steht möglicherweise kurz vor dem Aus. Vor der für Freitag angesetzten Vertrauensfrage verlor der Regierungschef am Donnerstag zunehmend Rückhalt in Kabinett und Parlament.
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Finanzminister Evangelos Venizelos ließ durchblicken, dass er gegen die von Papandreou vorgeschlagene Volksabstimmung über das Euro-Rettungspakt ist.

Abgeordnete fordern Rücktritt Papandreous

Einzelne Abgeordnete der sozialistischen PASOK-Partei Papandreous erklärten, ihm nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen oder forderten dessen Rücktritt. “Ich glaube nicht, dass die Regierung heute Abend noch steht”, sagte der Chef der Meinungsforschungsinstituts Alco, Kostas Papagopoulos.

“Das Referendum ist tot”, sagte der PASOK-Abgeordnete Nikos Salayannis. Finanzminister Venizelos hatte das Referendum zunächst unterstützt, aber Kreisen zufolge seine Meinung nach dem Gespräch mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Mittwochabend vor dem G-20-Gipfel in Cannes geändert. Dabei sei Venizelos und Papandreou deutlich gemacht worden, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen müsse, wenn sich die Bürger in einem Referendum gegen das von harten Sparmaßnahmen begleitete Rettungspaket aussprechen würden.

Mehrheit Papandreous könnte kippen

Nach der für Freitag angesetzten Vertrauensabstimmung ist ein separates Parlamentsvotum über ein Referendum erforderlich. Papandreous Partei hat eine Mehrheit von 152 der 300 Parlamentssitze. Eine PASOK-Abgeordnete erklärte am Donnerstag, sie werde Papandreou nicht das Vertrauen aussprechen. Ein anderer Abgeordneter forderte Papandreous Rücktritt. Zudem wurden erneut Forderungen nach Bildung einer Regierung der nationalen Einheit lauter. Um die Vertrauensfrage zu gewinnen, genügt Papandreou die Mehrheit aller bei der Abstimmung anwesenden Abgeordneten. Für die Abstimmung über das Referendum ist die absolute Mehrheit von 151 Stimmen nötig.

Angesichts der zunehmenden Berichte über einen bevorstehenden Kollaps der Regierung stiegen am Vormittag die Aktien-Indizes an den europäischen Börsen. Auch der Euro legte deutlich zu.

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