Panzer-Zug: Transport durch Österreich nicht bewilligt?

Ein Zug mit 20 Panzern für die Ukraine hat am Wochenende Österreich offenbar ohne Bewilligung passiert. Das berichtete die "Kleine Zeitung".

Das Innenministerium bestätigte der APA, dass seitens "der italienischen Botschaft in Wien mitgeteilt wurde, dass am 15.04.23 ein Zug einen Transport von M109 Panzerhaubitzen von Italien nach Polen durchführen wird". Bei Weiterführung von Kriegsmaterial in einen Drittstaat sei eine Bewilligung erforderlich, hieß es.

Bewilligung von Weiterführung von Kriegsmaterial in Drittstaat nötig

Durchfuhren zwischen EU-Ländern seien unter bestimmten Voraussetzungen bewilligungsfrei und müssten weder angemeldet noch genehmigt werden, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums auf APA-Anfrage. "Bei der Ausfuhr handelt es sich um Kriegsmaterial, das laut österreichischem Kriegsmaterialgesetz gemäß §5 Absatz 2a keine Genehmigung/Bewilligung braucht und es gibt für diesen Transport eine Aus-und Einfuhrgenehmigung beider EU-Staaten."

Das Innenministerium wies nach eigenen Angaben allerdings die Botschaft darauf hin, dass "bei Weiterführung des Kriegsmaterials in einen Drittstaat eine Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz erforderlich ist". Die Bewilligung müsse vor dem Transport erfolgen. Bei Vorliegen eines Antrags sehe das Gesetz vor, dass Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium diesen prüfen. Ein nachträglicher Antrag mache keinen Sinn.

Zug voller Panzer am Bahnhof Udine Richtung Österreich gefilmt

Die Konvois hatten bereits in Italien für Aufsehen gesorgt. Der Zug, der am Freitag von einigen Personen mit Handys gefilmt wurde, fuhr mit geringer Geschwindigkeit durch den Bahnhof Udine Richtung Österreich.

Wie der italienische Minister für die Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani, gegenüber der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt Rai erklärte, handelte es sich um "selbstfahrende Artilleriefahrzeuge", die für die Ukraine bestimmt und Teil eines militärischen Hilfspakets seien, das von der vorherigen Regierung von Premier Mario Draghi beschlossen und diese Woche geliefert wurde.

FPÖ ortet "handfesten Skandal"

Der Wehrsprecher der Freiheitlichen Partei, Volker Reifenberger, sprach von einem "handfesten Skandal" und von "rechtswidrigen Waffenlieferungen". Der FPÖ-Abgeordnete machte die Bundesregierung verantwortlich. "Die schwarz-grüne Regierung schafft es einfach nicht, unsere Neutralität zu gewährleisten", so Reifenberger. "Waffenlieferungen in ein kriegführendes Land" dürften nicht durch österreichisches Staatsgebiet gehen.

(APA/Red)