Der ehemalige ukrainische Parlamentarier Serhij Kljujew und sein älterer Bruder Andrij, der unter Ex-Präsident Janukowitsch als Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates amtierte und kurz auch die Präsidentschaftskanzlei leitete, wurden im März 2014 verdächtigt, sich über die Vorarlberger Landeshypo in einen Solarpark eingekauft zu haben, bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, am Dienstag einen Bericht des “Ö1-Morgenjournal” des ORF-Radio. Der Verdacht der Geldwäsche lag nahe, das Verfahren wurde allerdings aus Mangel an Beweisen im ersten Quartal 2016 eingestellt.
Wegen Strafverfolgung geflüchtet
Der österreich-affine Serhij Kljujew steht auch im Zusammenhang mit der Insolvenz der Wiener Holdinggesellschaft SLAV Handel, Vertretung und Beteiligung AG, die je zur Hälfte im Besitz des Brüderpaares stand. Als enge Mitstreiter des abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sind beide von 2014 erlassenen EU-Sanktionen betroffen und haben sich der ukrainischen Strafverfolgung durch Flucht entzogen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew wirft dem ehemaligen Spitzenvertreter von Viktor Janukowitschs “Partei der Regionen” Wirtschaftsverbrechen und Amtsvergehen in den Jahren von 2007 und 2010 vor – für Kljujew gilt die Unschuldsvermutung. Medienberichten zufolge sollen sich beide in Russland aufhalten.
75 Mio. Euro verschoben
Über einen dritten Fall von Ermittlungen gegen Verantwortliche der Hypo Vorarlberg im Jahr 2010 wegen der Beihilfe zur Geldwäsche berichtete das “Ö1-Morgenjournal” am Dienstag. Demzufolge sollen insgesamt 75 Millionen Euro aus Ungarn über die Landesbank in verschiedene Steueroasen verschoben worden sein. Der Fall wurde gegenüber der APA aber weder von der Staatsanwaltschaft Wien noch von der Staatsanwaltschaft Feldkirch bestätigt.
Timtchenko hatte Hypo-Konten
Bereits am Montag war bekannt geworden, dass das Bundeskriminalamt 2012 aufgrund eines Geldwäsche-Verdachts der Finanzmarktaufsicht (FMA) gegen die Geschäfte des russischen Milliardärs Guennadi Timtchenko (auch: Gennadi Timtschenko) ermittelte. Der russische Milliardär mit Wohnsitz in der Schweiz, der zu den engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezählt wird, machte demnach einen Deal mit der Southport Management Service auf den britischen Jungferninseln. Die Konten liefen über die Vorarlberger Landeshypo. Das Verfahren wurde mangels Beweisen im Frühjahr 2013 von der Staatsanwaltschaft Feldkirch eingestellt, die Ermittlungen könnten aber durch die Panama-Papers neue Nahrung bekommen. Denn sowohl der Name Hypo Vorarlberg als auch der Timtchenkos werden in den Dateien genannt.
FMA-Vorstand Helmut Ettl hatte am Montagabend in der ORF-“ZiB2” gesagt, dass die FMA bereits vor Jahren den Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit Geschäften der Hypo Vorarlberg hatte. Ettl sprach auch von laufenden Verwaltungsstrafverfahren gegen Manager der Landesbank.
“Anlassbezogene Vorortprüfungen”
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) wird morgen, Mittwoch, mit der “anlassbezogenen Vorortprüfung” der in den “Panama-Leaks” genannten österreichischen Geldinstitute – der Raiffeisen Bank International (RBI) und der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Hypo Vorarlberg) – beginnen. Wie lange diese Überprüfungen dauern werden, stand zunächst nicht fest, sicher aber mehrere Wochen.
Hypo-Grahammer: Keine Geschäftsbeziehungen mit Timtschenko mehr
In einer Aussendung hält Hypo-Vorstandsvorsitzender Michael Grahammer nun fest, dass die Bank auf eigenen Wunsch hin vom Bankgeheimnis entbunden worden sei. Daher dürfe man Auskunft geben, dass zwischen der Hypo Landesbank Vorarlberg und Gennadi Timtschenko keinerlei Geschäftsbeziehungen mehr bestünden. Die Geschäftsbeziehung sei in gegenseitigem Einvernehmen “auch aufgrund bevorstehender Umstrukturierungen” beendet. “Weiters möchten wir betonen, dass wir keine Geschäftsbeziehungen unterhalten, die gegen Sanktionen der EU, der Vereinten Nationen oder der OFAC verstoßen oder verstoßen haben”, so Grahammer.
