Paket gegen Teuerung im Nationalrat beschlossen

Während die Regierungsfraktionen die Maßnahmen als effektiv gegen die Rekord-Inflation lobten, hagelte es von SPÖ und FPÖ Kritik. Die NEOS äußerten sich differenziert. Auf der Regierungsbank verteidigten u.a. Finanzminister Magnus Brunner, Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch das Paket als treffsicher.

Teil von Anti-Teuerungspaket im Nationalrat beschlossen

Der Beschluss in der Sondersitzung des Nationalrats erfolgte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen. Er umfasst unter anderem den einheitlichen Klimabonus sowie eine zusätzliche Einmalzahlung gegen die Teuerung, was gesamt eine Dotation von 500 Euro pro Person ergibt. Zudem gibt es eine Einmalzahlung für Mindestpensionisten, Arbeitslose und Bezieher von Studienbeihilfe in der Höhe von 300 Euro. Außerdem ist ein Zuschlag von 180 Euro zur Familienbeihilfe im August geplant. Zudem wird die Einführung einer CO2-Bepreisung von Juli auf Oktober verschoben.

Teile von Paket gegen Teuerung in Warteschleife

Andere Teile des Anti-Teuerungspakets der Koalition harren noch über den Sommer ihrer Umsetzung. Dabei geht es etwa um die ab Jänner 2023 geplante Abschaffung der "kalten Progression" sowie um die geplante Valorisierung von Sozialleistungen ab dem kommenden Jahr.

(APA/Red)