Pahor wegen Grenzstreit-Abkommen unter Druck

Die slowenische Mitte-Links-Regierung gerät wegen der Grenzeinigung mit Kroatien innenpolitisch immer mehr unter Druck. Pahor-Regierung wurde aufgefordert die Unterzeichnung des Abkommens mit Kroatien noch einmal zu überdenken.

Der konservative Oppositionsführer Janez Jansa forderte die Regierung von Borut Pahor auf, sich die geplante Unterzeichnung des bilateralen Abkommens, das die Grundlage für das Schiedsverfahren im Grenzstreit bilden soll, noch einmal zu überlegen. Sollte das Schiedsabkommen mit Zagreb in der jetzigen Form unterzeichnet werden, droht der frühere Premier mit einem Misstrauensvotum gegen seinen Nachfolger Pahor bzw. gegen die gesamte Regierung.

Es handelt sich um die jüngste in einer Reihe von Drohungen, mit denen sich die konservative Opposition gegen die getroffene Vereinbarung im Grenzstreit mit Kroatien stark macht. Zuvor wurde schon mit einem Misstrauensvotum gegen Außenminister Samuel Zbogar und einer Volksabstimmung über das Schiedsabkommen gedroht.

Das Schiedsabkommen ist laut Jansa “schlecht für Slowenien”. “Es ist besser, den Fehler jetzt einzuräumen und einen Schritt zurück zu machen, als zuzulassen, dass sich die Situation verkompliziert”, sagte Jansa bei Beratungen seiner Demokratischen Partei (SDS) am Samstag. Sollte es zu einem Referendum in dieser Frage kommen, werde sich die slowenische Öffentlichkeit und die Politik in jener Frage spalten, bei der sie einig sein müsse, so Jansa. Die Durchführung einer Volksabstimmung würde laut dem Oppositionspolitiker auch die Beziehungen zu Kroatien verschärfen.

Umstritten für die Opposition ist die Formulierung des “Kontakts Sloweniens mit internationalen Gewässern” im Schiedsabkommen. Dies stelle nur eine “Minimalposition” Sloweniens dar und garantiere noch längst nicht den geforderten Kontakt der slowenischen Territorialgewässer mit internationalen Gewässern, kritisiert die Opposition. Wenn schon nicht der Opposition, so solle die Regierung wenigstens slowenischen Intellektuellen zuhören, die auf die gleichen Probleme hinwiesen, betonte Jansa.

Er nahm damit Bezug auf den angesehenen ersten Parlamentspräsidenten France Bucar, der die Meinung der Opposition teilt. Bucar bezeichnete das Schiedsabkommen als “schädlich” für Slowenien, da es die kroatische Position über den Grenzverlauf in der Mitte der Adria-Bucht von Piran voll und ganz verwirkliche. Slowenien erhebt hingegen Anspruch auf die Gesamtheit der Bucht und auf einen eigenen Zugang zu internationalen Gewässern vor ihr.

Pahor, der bereit ist, dafür, dass das Abkommen eine gerechte Lösung des Grenzstreits bringen werde, seine “Hand ins Feuer” zu legen, verteidigt das Schiedsabkommen weiterhin vehement. Vergangene Woche wiederholte er, das Abkommen sei gut für Slowenien, und es wäre schädlich für slowenische nationale Interessen, wenn man die Unterzeichnung verpassen würde. In dieser Frage genießt der Premier die Unterstützung des slowenischen Staatspräsidenten Danilo Türk.

Unterdessen ist unklar, ob es tatsächlich noch vor dem 23. Oktober zur Paraphierung des Abkommens kommen wird, wie von Pahor ursprünglich angekündigt. Während der Premier vom slowenischen Parlament bereits Grünes Licht für die Unterzeichnung des Abkommens bekommen hat, wurden in Kroatien die entsprechenden Prozesse dafür laut slowenischen Medienberichten noch nicht ins Laufen gebracht. Pahor warnte daher vor “unvorhersehbaren Folgen”, sollte die Gelegenheit zur Unterzeichnung versäumt werden. Das Abkommen sollte laut Pahor so schnell wie möglich unterzeichnet werden: “Je schneller, desto besser”, betonte er am vergangenen Donnerstag.

Die kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor spürt allerdings offenbar keinen Druck vonseiten Sloweniens auf eine rasche Unterzeichnung des Schiedsabkommens. Laut Medienberichten betonte sie vergangene Woche, dass sie die Botschaft aus Ljubljana “nicht als Druck” wahrnehme. Wie sie erklärte, werde sie sich vor der Unterzeichnung mit den kroatischen Parlamentsparteien und Präsident Stipe Mesic beraten. “Wenn ich die nötige Unterstützung bekommen werde, werden wir den Prozess fortsetzen”, sagte sie ohne eine genaue Zeitangabe.

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