Wenn seine Regierung diesen Schritt jetzt nicht gesetzt hätte, “dann hätte diese Angelegenheit wahrscheinlich mit einem Referendum geendet”, sagte Pahor am Donnerstag in Ljubljana. In Slowenien kann schon mit 40.000 Unterschriften ein Referendum über jedes Gesetz erzwungen werden. Slowenische Nationalisten wollen den kroatischen EU-Beitritt auf diese Weise blockieren, sollte Zagreb im Grenzstreit nicht nachgeben.
Pahor betonte, dass er gegen ein Referendum über Kroatien sei. “Wenn wir über den EU-Beitritt Kroatiens in einem Referendum entscheiden, hätte dies langfristige Folgen für Slowenien, die Europäische Union und Kroatien”, sagte der sozialdemokratische Politiker laut slowenischen Medienberichten. Daher habe er sich entschieden, die Vorbehalte jetzt geltend zu machen und damit “Verwicklungen” zu riskieren, die man aber “in einem vernünftigen Zeitrahmen beseitigen kann”. “Die Aufregung ist vorübergehender Natur”, sagte der Regierungschef mit Blick auf die heftigen Proteste Zagrebs gegen das Veto aus Ljubljana.
Das Veto sei erforderlich gewesen, um die nationalen Interessen Sloweniens im Grenzkonflikt zu schützen, betonte Pahor. “Einen anderen Ausweg hat es nicht gegeben. Wenn wir angesichts der von Kroatien vorgelegten Dokumente die Augen zugedrückt hätten, wäre dies eine Pflichtverletzung gewesen und es hätte zu noch größeren Problemen geführt.” Pahor erneuerte auch sein Gesprächsangebot an seinen kroatischen Amtskollegen Ivo Sanader. Dieses Treffen könne schon kommende Woche stattfinden, sagte er.
Die slowenische Regierung hat am Donnerstag offiziell ein Veto gegen zehn Verhandlungskapitel mit Kroatien eingelegt, weil sich das südliche Nachbarland in seinen offiziellen Dokumenten für die Beitrittsgespräche angeblich slowenisches Territorium einverleibt. Zagreb will zwar einer Erklärung zustimmen, wonach es den Grenzverlauf mit den strittigen Dokumenten “nicht präjudiziere”, auf die Dokumente verzichten will es aber nicht. Slowenien und Kroatien streiten seit 17 Jahren über die gemeinsame Grenze, und haben ein internationales Schiedsverfahren in dieser Frage in Aussicht genommen.
