AA

Pahor: Kein Kommentar zu Vermittlungsversuchen

Der slowenische Regierungschefs Borut Pahor will den jüngsten Vorschlag von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn - für eine gemeinsame Erklärung Sloweniens und Kroatiens gegen eine Vorwegnahme der Grenzziehung durch Handlungen der beiden Länder nach 1991 - nicht unmittelbar kommentieren.

In Zeiten intensiver diplomatischer Anstrengungen beider Länder seien politische Statements nicht angebracht, weil sie die “ernsthaften Anstrengungen an den Anfang zurücksetzen könnten”, sagte Pahor laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA am Mittwoch vor Journalisten in Ljubljana.

Nach dem Vorschlag Rehns von Dienstag sollen Slowenien und Kroatien in einer Erklärung versichern, dass nach der Unabhängigkeitserklärung der beiden Staaten von Jugoslawien am 25. Juni 1991 verabschiedete Dokumente oder gesetzte Handlungen von einer der beiden Seiten nicht das Ergebnis des endgültigen Grenzverlaufs vorwegnehmen. “Ich betrachte das als wertvollen Beitrag zur Vertrauensbildung und sicher als einen Schritt in die richtige Richtung”, hatte der EU-Kommissar erklärt.

Kroatiens Premier Ivo Sanader ließ laut STA bereits wissen, dass Kroatien bereit sei, eine solche Erklärung zu unterzeichnen. Der slowenische Außenminister Samuel Zbogar hatte aber am Dienstag nach dem Treffen zwischen seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Jandrokovic und Rehn in Brüssel bereits wissen lassen, dass diese Erklärung Slowenien nicht genügen werde, um die Blockade der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen zu beenden, weil diese die Gründe für das slowenische Veto nicht aufhebe.

In der Kontroverse, bei der es vor allem um Grenzziehungen in der Adria und damit um den ungehinderten Zugang Sloweniens zur hohen See sowie darüber hinaus um Fischereirechte geht, blockiert Slowenien die Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien. Slowenien ist bereits EU-Vollmitglied und auch Mitglied der Euro-Zone.

Rehn hatte auch die Bildung eines EU-Gremiums unter Leitung des früheren finnischen Präsidenten und Kosovo-Beauftragten der UNO, Martti Ahtisaari, vorgeschlagen. Pahor unterstrich, sein Land sei zur Mediation durch die EU bereit. Kroatien verlangt allerdings die Einschaltung der internationalen Gerichtsbarkeit. Dies könnte die von Zagreb für 2010 angestrebte EU-Mitgliedschaft um Jahre zurückwerfen.

  • VIENNA.AT
  • Moj Bec News
  • Pahor: Kein Kommentar zu Vermittlungsversuchen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen