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Pahor: Forderungen Sanaders "paradox"

Der slowenische Regierungschef Borut Pahor hat sich verwundert darüber gezeigt, dass sein kroatischer Amtskollege Ivo Sanader ihn nur im Beisein von EU-Vertretern zu Gesprächen über den Grenzstreit treffen will.

“Das ist paradox. Uns werfen sie vor, dass wir eine bilaterale Frage (den Grenzstreit, Anm.) mit der EU-Annäherung verknüpfen, und jetzt schlagen sie genau das vor”, sagte Pahor am Montagabend im öffentlich-rechtlichen slowenischen Fernsehen.

Slowenien hat vorige Woche ein Veto gegen weite Teile der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens eingelegt, weil das Nachbarland mit seinen Verhandlungsunterlagen slowenisches Territorium beanspruche. Zagreb reagierte empört, und auch EU-Spitzenpolitiker reagierten verstimmt. Pahor schlug Sanader umgehend ein Treffen zur Beilegung des Konflikts vor. Der kroatische Premier fordert nun, dass an dem Gespräch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso oder ein Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft teilnimmt.

Pahor machte deutlich, dass sich der EU-Staat Slowenien die Modalitäten des Treffens nicht vom Kandidatenland Kroatien aufzwingen lasse. “Wenn Kroatien daraus eine Prestigefrage macht, dann werden auch wir in einer entsprechenden Form reagieren”, sagte der slowenische Regierungschef, der darauf hinwies, dass bei Konflikten zwischen einem EU-Staat und einem Kandidatenland in der Regel EU-Vertreter mit letzterem verhandeln. Trotzdem sei er bereit, seinen kroatischen Amtskollegen bilateral zu treffen, so Pahor.

Inhaltlich beharrte der Regierungschef auf der slowenischen Position, wonach Kroatien auf die umstrittenen Dokumente verzichten müsse, die im Widerspruch zum Status Quo an der Grenze stünden. “Kroatien hat zwei Möglichkeiten. Entweder es säubert seine Verhandlungsunterlagen oder es gibt eine Erklärung ab, dass diese Dokumente den Grenzverlauf nicht präjudizieren, weder bei den EU-Beitrittsverhandlungen noch bei einem späteren Schiedsspruch”, sagte er. Slowenien gehe es um einen “Feststellungsbeschluss”, dass Zagreb den Stand am 25. Juni 1991 (Tag der Unabhängigkeitserklärung beider Staaten von Jugoslawien) achte.

Als Beispiel, dass Zagreb den Status Quo missachtet habe, nannte Pahor den kroatischen Grenzübergang Plovanija / Secovlje. Zagreb habe diesen nach der Unabhängigkeitserklärung im von beiden Staaten beanspruchten Gebiet errichtet. Als Ljubljana dagegen protestierte, hieß es aus Zagreb, es handle sich nur um ein Provisorium. Nun taucht Plovanija aber in den kroatischen EU-Dokumenten als endgültiger Grenzübergang auf. Auch drei Orte am linken Ufer des in die Adria-Bucht von Piran mündenden Flusses Dragonja habe Zagreb sich einverleibt, obwohl sie in Jugoslawien zur slowenischen Gemeinde Piran gehörten.

Pahor verwies auch auf das kroatische Verhalten im Fall der von Zagreb einseitig erklärten Fischerei- und Umweltschutzzone in der Adria. Diese sei im Jahr 2008 auf die EU-Staaten ausgedehnt worden, obwohl sich Kroatien vier Jahre zuvor dazu verpflichtet hatte, dies nicht zu tun. Das zeige, “dass sich Slowenien nicht gänzlich auf das Wort der kroatischen Seite verlassen kann”. Daher fordere man jetzt auch im Grenzstreit eine unzweideutige Lösung.

Schaden auf das Ansehen Sloweniens in der EU sieht Pahor keinen. Vielmehr hätten die EU-Partner erst jetzt die Schwere des seit Jahren ungelösten Konflikts erkannt, wie er auch bei “privaten Treffen” mit zwei Regierungschefs von Nachbarländern – einer davon war Bundeskanzler Werner Faymann (S) – am Wochenende feststellen habe können. Das Veto sei “unausweichlich” gewesen, weil Slowenien seine nationalen Interessen habe verteidigen müssen. Zwar seien Grenzen in der EU immer durchlässiger, “aber sie bestimmen weiterhin unsere Souveränität”. Daher könne Ljubljana hier nicht nachgeben. “Für uns ist jeder Zentimeter wichtig”, sagte er in Anspielung auf den französischen Außenminister und EU-Ratsvorsitzenden Bernard Kouchner, der ob der Verbissenheit der beiden Staaten den Kopf geschüttelt hatte, weil es in dem Konflikt nur um wenige Kilometer Grenze geht.

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