ÖVP-Kritik an roten Agrarforderungen
"Das sind Forderungen aus der Mottenkiste", meinte Totschnig am Dienstag bei einem Medientermin in Innsbruck zu dem Verlangen Bablers, Agrarförderungen an die tatsächliche Arbeitsleistung anzupassen.
Babler ortete Diskriminierung von Kleinbauern
Babler hatte kürzlich eine Diskriminierung der Kleinbauern durch die ÖVP gesehen und ein Aus für das System gefordert, dass Agrarförderungen "nur nach der Fläche vergeben werden". Der Weg, den man in Österreich in der Landwirtschaft gehe, sei "vorbildhaft in ganz Europa", erwiderte Totschnig, der in Tirol als landesweiter ÖVP-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl antritt. Über 80 Prozent der Landwirte würden beispielsweise freiwillig am Agrar-Umweltprogramm ÖPUL teilnehmen.
"Wir haben eine so gute Unterstützung für die Bergbauern, weshalb Delegationen aus anderen Ländern kommen, um sich das anzuschauen", hatte der Minister auf Nachfrage überhaupt kein Verständnis für die rote Kritik. Man schaffe es hierzulande, durch eine kleinstrukturierte Landwirtschaft dafür zu sorgen, "dass die Bauern trotzdem weitermachen". Auch die Nachfrage in den landwirtschaftlichen Schulen sei "enorm".
SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Abg. Elisabeth Feichtinger bekräftigt indes in einer Reaktion auf Totschnig den "Vorschlag der SPÖ, die Förderungen für die Landwirtschaft gerechter zu machen und so die kleinen und mittleren Betriebe besser zu unterstützen." "Die ÖVP schaut nur darauf, dass die größten Bauern die höchste Förderung bekommen und lässt die kleinen und mittleren Betriebe im Stich", bemängelte Feichtinger. Die "Tatsache, dass von 2010 bis 2020 laut Statistik Austria rund 20.000 landwirtschaftliche Betriebe zusperren mussten", spreche indes nicht für die ÖVP-Förderpolitik, folgerte die rote Landwirtschaftssprecherin.
"Jeder Euro in Landwirtschaft mit konkreter Gegenleistung verbunden"
Totschnig sah indes keine signifikante Kürzungen aufgrund möglicher Einsparungen wegen der budgetären Situation auf die Landwirtschaft zukommen. "Jeder Euro in der Landwirtschaft ist mit einer konkreten Gegenleistung verbunden. Wer da hineinschneiden will, sagt auch: "Ich will weniger Naturschutz und weniger Biodiversität.' Und das will doch keiner haben. Ich bin überzeugt, dass die Unterstützungen und Ausgleichszahlungen unbestritten sind."
Bei der Nationalratswahl wolle die ÖVP jedenfalls Erster werden, erklärte Totschnig. In Tirol strebe man zudem "das beste ÖVP-Ergebnis aller Bundesländer" an. Hinsichtlich Koalitionen wollte sich der Osttiroler nicht nach vorn wagen. Eine Koalition mit der "Kickl-FPÖ" sei jedenfalls ausgeschlossen, blieb er ganz auf Parteilinie. In die dezidierte Ansage von Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Anton Mattle für eine Koalition mit der SPÖ wollte er nicht miteinstimmen. Zuerst werde einmal gewählt und dann werde man weitersehen. Babler-Forderungen nach Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern seien jedenfalls abzulehnen.
Plakatserie mit Totschnig
Bei dem Medientermin wurde indes die Plakatserie mit Totschnig und seinen Tiroler Mitstreitern vorgestellt. "Mehr Tirol ins Parlament" lautete der Hauptslogan. Den Wahlkampf werde man "bodenständig" führen, 250.000 Euro würden dafür aufgewendet. Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer werde "mehrmals" in Tirol zugegen sein, kündigte Landesgeschäftsführer Florian Klotz an.
(APA/Red)